Le Pen erhebt Anspruch auf einen Sonderplatz für Frankreich

Mit einer französischen, aber ohne die europäische Flagge im Hintergrund hat die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen ihr außenpolitisches Programm vorgestellt. Sie will Frankreich zu einer Sonderstellung verhelfen, die dem Land ihrer Ansicht nach zusteht. Außenpolitik will sie in erster Linie im Alleingang betreiben. Ein Überblick:

Wie würden sich die deutsch-französischen Beziehungen im Fall eines Wahlsiegs von Le Pen entwickeln?

Ein Wahlsieg Le Pens würde wohl vorerst das Ende der deutsch-französischen Freundschaft bedeuten. Sie sei nicht deutschfeindlich, aber beide Länder hätten unterschiedliche Interessen, sagt Le Pen. „Deutschland ist die Verneinung der französischen strategischen Identität“, erklärte sie. Deshalb wolle sie die gemeinsamen Rüstungsprojekte aufkündigen.

Frankreich würde Deutschland nicht bei seinem Bemühen um einen ständigen Sitz um UN-Sicherheitsrat unterstützen. Sie wolle das „Modell Macron-Merkel“ ablösen, das für die „französische Verblendung mit Blick auf Berlin“ stehe. Sie wirft Deutschland vor, US-Kampfjets zu kaufen und die französische Atomindustrie zerstören zu wollen. Allerdings würde sie Deutsch-Unterricht an Schulen fördern wollen.

Welche Rolle sieht Le Pen für Frankreich in Europa?

Le Pen plant nicht mehr den Frexit oder den Austritt aus dem Euro, aber will gemeinsam mit anderen nationalistischen Politikern die EU zu einem losen Staatenbund umwandeln. Der bilaterale Dialog sei wichtiger als „die angebliche europäische Zusammenarbeit, die abgehoben und realitätsfern ist“, sagt sie.

Anstatt sich innerhalb der EU mit Deutschland abzustimmen, setzt sie auf eine engere Zusammenarbeit etwa mit Polen und Ungarn. Sie will in der französischen Verfassung den Vorrang nationalen Rechts vor EU-Recht festschreiben und den französischen Beitrag zur EU um fünf Milliarden Euro reduzieren.

Welches Verhältnis sollte Frankreich nach Le Pens Ansicht zur Nato haben?

Grundsätzlich setzt Le Pen auf die strategische Unabhängigkeit Frankreichs, die ihrer Ansicht nach auf der nuklearen Abschreckung basiert. Frankreich würde unter Le Pen erneut aus der integrierten militärischen Kommandostruktur der Nato austreten, wie es bereit 1966 bis 2009 der Fall war. Sie hält eine Annäherung der Nato und Russland nach dem Ende des Ukraine-Kriegs für möglich. Dies sei im Interesse Frankreichs, aber auch der EU und der USA, um eine russisch-chinesische Allianz zu verhindern.

Wie sieht Le Pen die Beziehungen zu Russland? 

Le Pens Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Finanzierung ihrer Partei durch russische Geldgeber sind Hauptangriffspunkte ihrer Kritiker. Die Präsidentschaftskandidatin spricht sich gegen Russland-Sanktionen aus, weil sie der französischen Wirtschaft schaden könnten.

Bei Waffenlieferungen in die Ukraine würde sie auf schwere Waffen verzichten, um Frankreich nicht zur Kriegspartei zu machen. Sie äußerte sich nicht näher dazu, wie die von ihr befürwortete Annäherung der Nato an Russland aussehen solle. Le Pen erklärte, dass sie Putin lediglich einmal persönlich getroffen habe. Ihre Partei habe Kredite bei russisch-tschechischen Geldgebern aufgenommen, weil sie in Europa keine andere Bank gefunden habe.

Wie steht Le Pen zum Pariser Klimaabkommen?

Aus dem Pariser Klimaabkommen will Le Pen im Fall eines Wahlsiegs nicht offiziell aussteigen. Sie betont aber, dass Frankreich seine Mittel und das Tempo beim Klimaschutz selber bestimme. Le Pen setzt auf Atomenergie und Wasserstoff. Hauptmotiv ist jedoch nicht die Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, sondern die Unabhängigkeit der Energieversorgung. Windkraftanlagen würde sie verbieten und wieder abbauen lassen. (afp/dl)