Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat nach dem Scheitern der Verfassungsreform seinen Rücktritt angekündigt. Foto ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images

Italien lehnt Verfassungsreform ab: Regierungschef Renzi kündigt Rücktritt an

Epoch Times4. Dezember 2016 Aktualisiert: 5. Dezember 2016 0:53
Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum seinen Rücktritt angekündigt. Er werde am Montag sein Rücktrittsgesuch bei Staatschef Sergio Matterella einreichen, sagte Renzi kurz nach Mitternacht bei einer im Fernsehen übertragenen Rede.

+++0:29 Italiens Regierungschef Renzi kündigt Rücktritt an +++

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat nach dem Scheitern der Verfassungsreform seinen Rücktritt angekündigt. Er werde heute bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einreichen, sagte er in der Nacht in Rom. (dpa)

+++ 23:45 „Renzi wird gehen und mit ihm die mächtigen Lobbys, die auch besiegt wurden“, sagte Renato Brunetta, der parlamentarische Führer des ehemaligen Premierministers Silvio Berlusconi Mitte-rechts Forza Italia (Go Italy!) Partei. Während Matteo Salvini, der Chef der rechten Northern League-Partei sagte Renzi sollte „in den kommenden Minuten“zurücktreten und frühe Neuwahlen forderte.

Nach der Abstimmung sagte Beppe Grillo, Gründer der Anti-Euro-5-Sterne-Bewegung, die eine „Nein“ -Stimme unterstützt, sagte das Land benötige Neuwahlen so bald wie möglich.

Der Euro fiel sofort gegen den Dollar nach dem Wahlausgang auf $ 1.0580 von $ 1.0625.

Eine Auslandsabstimmung durch das Piepoli Institut / IPR für den staatlichen Fernsehsender RAI, schätzte den Ausgang der Abstimmung auf „Ja“ für die Reform auf 42-46 Prozent, im Vergleich zu 54-58 Prozent für „Nein“.

+++23.29: Renzi will sich gegen Mitternacht äußern. Das bestätigte inzwischen der stellvertretende Parteisekretär von Renzis Partito Democratico (PD), Lorenzo Guerilli. +++

+++ 23:20 Prognosen: Gegner der Verfassungsreform in Italien liegen vorne +++

Italiens Regierungschef Matteo Renzi ist mit seiner Verfassungsreform offenbar klar gescheitert. Laut Nachwahlbefragungen, die die Fernsehesender Rai und La7 direkt nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend veröffentlichten, stimmten in dem Verfassungsreferendum zwischen 54 und 58 Prozent der Bürger gegen das Vorhaben. Renzi hatte für diesen Fall seinen Rücktritt angekündigt.

Bereits kurz vor Schließung der Wahllokale verlautete aus Regierungskreisen, dass der Ministerpräsident gegen Mitternacht eine Erklärung abgeben wolle. Sollte Renzi seine Ankündigung wahr machen und zurücktreten, droht der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone eine Regierungskrise.

Kern der bereits vom Parlament beschlossenen Verfassungsreform war die Abschaffung der Gleichberechtigung beider Kammern: So war vorgesehen, den Senat von derzeit 315 auf 100 Mitglieder zu verkleinern. Er sollte außerdem der Regierung nicht mehr das Misstrauen aussprechen können und nur noch über eine begrenzte Anzahl von Gesetzen befinden dürfen. (afp)

+++ 23.00  Die erste Prognose: 54 bis 58 Prozent Nein-Stimmen gegen die Verfassungsreform sagen die Wahlforscher sagen voraus. Matteo Renzi hat offenbar schwer verloren. Wird Renzi zurücktreten? Um Mitternacht tritt er vor die Presse. +++

+++ 21:30  Renzi sagt: „Wunderbare Sache“ – „egal was passiert“ +++

Italiens Premier Renzi hat die Volksabstimmung schon jetzt wegen der hohen Wahlbeteiligung gelobt und sich zufrieden gezeigt. Laut der Zeitung „La Stampa“ sagte er: „Die Italiener haben an Entscheidungen teilgenommen, die unser Land betreffen und das ist eine wunderbare Sache. Wir werden morgen früh mit einem Lächeln aufwachen, egal was passiert, weil wir unseren Beitrag für die Zukunft Italiens geleistet haben.“

Der Premier hatte die Abstimmung im Vorfeld zur Schicksalsfrage erklärt und seinen Rücktritt angekündigt, sollte die von ihm angestrengte Verfassungsreform nicht angenommen werden. Die Reform soll die Legislative verschlanken, welche derzeit aus zwei Kammern besteht und damit das Regieren langfristig erleichtern.

+++ 21:04   Experten rechnen mit Kopf-an-Kopf-Rennen und knappem Ausgang +++

Experten schätzen angesichts der hohen Wahlbeteiligung, dass Umfrage-Ergebnisse und Prognosen auf den Kopf gestellt werden könnten und es zu einer sehr knappen Entscheidung zwischen den beiden Lagern kommen wird, berichtet der „Express“. Das Wahlergebnis dürfte heute Nacht nicht mehr einschätzbar sein, so ihre These. Bis zwei Wochen vor dem Referendum hatte das „Nein“-Lager in fast allen repräsentativen Umfragen geführt, allerdings bei 20 Prozent unentschiedener Wählerschaft. Weitere Meinungsforschung war in den 14 Tagen Tage vor der Wahl nicht mehr erlaubt.

In Sardinien, Nordost- und Ostsizilien kam es zum größten Zuwachs der Wahlbeteiligung seit 2014.

+++ 20:45  Enorm hohe Wahlbeteiligung +++

Italiens Innenministerium erklärt, dass 57 Prozent der wahlberechtigten Italiener bis um 19 Uhr ihre Stimme abgegeben hatten.

Das ist eine weit höhere Wahlbeteiligung als bei den EU-Parlamentswahlen 2014, wo Renzi viele Wähler an die Urne bewegen konnte und höher als beim letzten Verfassungsreferendum im Jahr 2006, an dem 52,46 Prozent der Italiener teilnahmen.

Am höchsten ist aktuell die Beteiligung in der Provinz Bergamo in der Lombardei mit 67,8 Prozent.

+++ 20:35  EU-Kritiker Gillo kündigt an, „die Regierung zu respektieren“ , auch bei Renzis Sieg +++

Der Komiker und Anti-Establishment-Politiker Beppe Grillo von der „Fünf-Sterne-Bewegung“ sagte zu „Sky News“: “Wir haben großartige Arbeit gemacht, falls wir also verlieren, ist es wichtig, niemandem dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben.“ Seine Protest-Partei hatte das „Nein“ zu Renzis Reformvorschlag beworben. Falls das Ergebnis nun trotzdem ein „Ja“ werde, „würde das eben bedeuten, dass die Italiener etwas anderes gewählt haben. Wir werden diese Regierung respektieren“, so Grillo laut „Express“.  Er hatte seine Stimme in Genua abgegeben.

+++ 20:24  Radierbare Stifte in Wahlkabinen? Regierung gibt Erklärung ab +++

Italiens Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach heute in manchen Wahllokalen ausradierbare Bleistifte im Einsatz waren. Dies war heute vormittag von einigen Wählern in sozialen Medien berichtet worden. Daraufhin hatte sich auch der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini eingeschaltet und auf Facebook geschrieben: „Verrückt!!! Es kommen die ersten Meldungen rein, dass die Wahlstifte mit einem einfachen Radiergummi zu löschen sind.“

Das Innenministerium teilte am Nachmittag mit, in diesem Jahr seien 130 000 nicht radierbare Stifte gekauft und davon 80.000 an die Präfekturen in den italienischen Provinzen für das Referendum verteilt worden. Der italienische Lieferant beziehe die Stifte von einem namhaften deutschen Hersteller. Allerdings könnten die Präfekturen auch Stifte ausgeben, die sie noch aus früheren Jahren in ihren Lagern hätten. Der „Focus“ berichtete.

Renzi kam ohne Ausweis ins Wahllokal

Aufsehen erregte auch Italiens Regierungschef: Es kam heraus, dass er keinen Ausweis dabei hatte, als er heute in sein Wahllokal nahe Florenz eilte. “Ich habe kein Dokument dabei, hoffe aber, erkannt zu werden“, sagte Renzi laut italienischen Medienberichten.

+++ 20:00  Wahlbeteiligungen in Lega-Nord-Bastionen besonders hoch +++

Laut einem Tweet der Wahlanalysten von Europe Elects ist die Beteiligung besonders stark in Gebieten, wo die Lega Nord ihre meisten Anhänger hat. Die rechtskonservative Partei propagierte das „Nein“ zu Renzis Verfassungsreform.

+++ 19:50  Fast 55 Prozent der Wahlberechtigten haben bis 19 Uhr ihre Stimme abgegeben. +++

Das berichtet der britische „Express“. Der Gründer der „Fünf-Sterne-Bewegung“ Beppe Grillo und die zur gleichen Partei gehörige Bürgermeisterin Roms, Virginia Raggi, gaben heute nachmittag ihre Stimme ab. Die EU-Kritiker hoffen auf ein „Nein“.

Bis kurz vor der Abstimmung waren laut Umfragen noch 20 Prozent der Italiener unentschlossen. Premier Renzi hatte deshalb bei seiner Abschlusskundgebung die „Ja“-Unterstützer aufgerufen, von Haus zu Haus zu gehen und für Stimmen zu werben.

+++ 19:35: Bisher nichts neues aus Italien. Die Wahllokale sind noch bis 23.00 Uhr geöffnet.+++

Mit dem Ergebnis der Abstimmung wird in der Nacht zum Montag gerechnet.

+++ 14:00 Wahlbeteiligung mittags in Italien bei 20 Prozent +++

Die Wahlbeteiligung bei dem Verfassungsreferendum in Italien lag am Mittag bei etwa 20 Prozent. Das teilte das Innenministerium mit. Die Wahllokale sind noch bis 23.00 Uhr geöffnet. Die Abstimmung über eine historische Verfassungsreform gilt als entscheidend für das Schicksal der Regierung von Matteo Renzi. Gewinnen die Gegner, hatte er seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Renzi wählte am Vormittag mit seiner Frau, der Lehrerin Agnese Landini, in Pontassieve bei Florenz. „Das muss ich noch überlegen“, scherzte er dabei über die Frage, was er wähle. (dpa)

+++ 13:30 Experte erwartet keinen Euro-Austritt Italiens bei „Nein“ +++

Der Chefvolkswirt der Targobank, Otmar Lang, ist Befürchtungen entgegengetreten, Italien könne nach einem „Nein“ beim Verfassungsreferendum aus der Eurozone austreten. An den Finanzmärkten könne die EZB mit ihrem Anleiheaufkaufprogramm größere Verwerfungen abfedern. Darüber hinaus habe die EZB die Mittel, um die italienischen Banken liquide zu halten, erklärte Lang. Das größte Risiko für die Märkte sei die Unsicherheit über das Ergebnis von Neuwahlen, die dann im Frühjahr 2017 angesetzt werden könnten. (dpa)

+++ 10:30 Wird das zum italienischen „Treppenwitz“ der Geschichte? Tippfehler bei Internetadresse +++

Was in der Kampagne für Italiens Premierminister Matteo Renzi passiert ist, könnte zum „Treppenwitz“ der Geschichte bei dieser Abstimmung mutieren. Womit man etwa vier Millionen Italiener im Ausland zu einem JA bei der Abstimmung über das Referendum bewegen wollte, kam es zu einem mehr als nur peinlichen Fehler. Die Internetadresse wurde falsch geschrieben: Anstelle von „Basta un Sì“ (es reicht ein „Ja), also www.bastaunsi.it, heißt es auf dem Brief:  www.bastausi.it.

Sehr schnell haben sich die Referendums-Gegner diesen Fehler zunutze gemacht und die User dieser Adresse zu ihrer „Nein“-Kampagne umgeleitet. Dort werden sie über die Nachteile des Referendums aufgeklärt und zu einer entsprechenden Abstimmung aufgefordert. Ob sich die Briefwähler aus dem Ausland dadurch tatsächlich beeinflussen lassen, wird man wohl nie herausfinden. Aber es könnte sein, dass sie das „Zünglein an der Waage“ bilden bei der Wahl zwischen Ja oder Nein.

+++ 7:00 Schicksalsreferendum begonnen +++

Die Italiener stimmen am Sonntag über eine Verfassungsreform ab, die eng mit der politischen Zukunft von Ministerpräsident Matteo Renzi verknüpft ist. Die Reform sieht eine deutliche Einschränkung der Kompetenzen des Senats vor, um in Italien mehr politische Stabilität zu schaffen und Gesetzesblockaden künftig zu verhindern. Vorgesehen ist unter anderem, dass die zweite Kammer dem Regierungschef künftig nicht mehr das Misstrauen aussprechen darf.

Die Regionen sollen einige Kompetenzen an den Zentralstaat abgeben. In Umfragen lag das Nein-Lager zuletzt knapp vorn, Gegner fürchten eine Beschneidung der Gewaltenteilung. Lehnen die Italiener die Verfassungsreform ab, wird mit Renzis Rücktritt gerechnet. Die EU-Partner fürchten in diesem Fall eine erneute Phase politischer Instabilität in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Die Wahllokale sind von 07.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet; das Ergebnis wird in der Nacht zum Montag erwartet.

+++ New-Ticker beginnt +++

Protestwahl gegen Renzi droht

Matteo Renzi regiert Italien seit immerhin rund 1000 Tagen. Er hat jedoch angekündigt, zurücktreten zu wollen, falls seine Reformvorschläge abgelehnt werden. Nun ist die Frage, was dann passieren wird.

Laut Meinungsumfragen liegt das „Nein“-Lager eindeutig vorne, wobei der Anteil der Unentschlossenen noch sehr hoch ist – von jedem Fünften war zuletzt die Rede. Umfragen sind mittlerweile nicht mehr erlaubt. Da viele Italiener wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit unzufrieden mit der Regierung sind, könnten sie das Referendum als Chance betrachten, Renzi aus Protest abzuwählen.

Italienische Medien nannten das Referendum deshalb bereits einen „Bumerang“, oder ein „Eigentor“, berichtete die „Bild“. Zwar halte eine Mehrzahl der Italiener und auch oppositioneller Politiker eine Reform des übermächtigen Senats für überfällig. Da Renzi aber weitaus mehr Reformen versprochen hatte, als er in seiner Regierungszeit bisher einlösen konnte, steht er einer Masse an frustrierten Wählern gegenüber. (rf/afp)

Lesen Sie hierzu auch:

https://www.epochtimes.de/politik/europa/italien-referendum-neuer-stresstest-fuer-eu-das-passiert-bei-einem-nein-a1986622.html

 



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