Luxemburgische Ratspräsidentschaft gegen Flüchtlings-Sondergipfel
Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann geforderte Sondergipfel zur Flüchtlingskrise stößt auf Widerstand. „Wir sind doch nicht in der Afrikanischen Union“, sagte der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“. Sein Land hat derzeit die EU-Präsidentschaft inne.
Anders als die Afrikanische Union lebe die EU nicht nur von Absprachen zwischen den Staaten, sondern von der so genannten Gemeinschaftsmethode. In dieser agieren Rat und Europäisches Parlament als gemeinsamer Gesetzgeber. Asselborn sprach sich dafür aus, die regulären Verfahren der EU anzuwenden. „Man sollte die Minister ihre Arbeit machen lassen“, warb er. Anders als beim Ministerrat kann bei einem Gipfel nur einstimmig entschieden werden. Die EU-Innenminister hatten sich am Dienstag nicht auf eine Quote zur EU-weiten Verteilung von Flüchtlingen verständigen können.
(dts Nachrichtenagentur)
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