Militärjunta verhängt Kriegsrecht in Teilen des Landes

Die Militärjunta in Myanmar hat am Montag in mehreren Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und zugleich erklärt, „anders“ zu sein als die frühere Junta-Regierung, die das Land knapp 50 Jahre lang regierte. In seiner ersten Fernsehansprache seit dem Putsch rechtfertigte Armeechef Min Aung Hlaing die Machtübernahme mit „Wahlbetrug“. Trotz Warnungen der Armeeführung protestierten den dritten Tag in Folge zehntausende Menschen in dem südostasiatischen Land gegen den Putsch.

Erstmals setzte die Polizei in der Hauptstadt Naypyidaw Wasserwerfer gegen Demonstranten ein. Mindestens zwei Menschen wurden dabei verletzt. Die Demonstranten fordern ein Ende des Putsches sowie die Freilassung der festgenommenen De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und weiterer Gefangener.

Angesichts des zunehmenden Widerstands rechtfertigte Hlaing in seiner Ansprache den Militärputsch mit „Wahlbetrug“. Die Armee wolle aber die Macht nach dem Ende des Ausnahmezustands und nach „freien und fairen Wahlen“ zurückzugeben. Der General sagte, die neue Militärregierung sei „anders“ als die Militärjunta, die das Land bis 2011 49 Jahre lang beherrscht hatte.

Hlaing betonte, das Land heiße weiterhin ausländische Investitionen willkommen und kündigte eine Aufhebung der Corona-Maßnahmen an.

Militärjunta: Jegliche Opposition gegen die Generäle verstoße gegen das Gesetz

Zuvor hatte das Militär im staatlichen Sender MRTV eine Erklärung verlesen lassen, wonach jegliche Opposition gegen die Generäle gegen das Gesetz verstoße. Es habe Gesetzesverstöße und Gewaltandrohungen von Gruppen unter dem „Vorwand der Demokratie und der Menschenrechte“ gegeben.

Nachdem sich die Proteste am Wochenende massiv ausgeweitet hatten, begann am Montag ein landesweiter Generalstreik. In der Wirtschaftsmetropole und früheren Hauptstadt Rangun legten Textilarbeiter, Beamte und Bahnangestellte ihre Arbeit nieder. Sie strömten auf die Straßen und legten den Verkehr lahm. Unter „Nieder mit der Militärdiktatur“-Rufen stellten sie die riesige Kundgebung vom Vortag noch in den Schatten. Die Teilnehmerzahl lag laut manchen Schätzungen bei mehreren hunderttausend Menschen.

„In den vergangenen fünf Jahren unter der demokratischen Regierung wurden unsere Ängste beseitigt. Aber jetzt ist die Angst wieder da, deshalb müssen wir diese Militärjunta für unser aller Zukunft hinauswerfen,“ sagte der 29-jährige Ingenieur Kyaw Zin Tun in Rangun der Nachrichtenagentur AFP. Große Kundgebungen wurden auch aus weiteren Teilen des Landes gemeldet – von Muse an der chinesischen Grenze bis zu den südlichen Städten Dawei und Hpa-an. Am Dienstag werden weitere Demonstrationen erwartet.

Kriegsrecht wurde in mehreren Vierteln der zwei größten Städte Mandalay und Rangun ausgerufen

Wegen der Proteste verhängten die Machthaber bis auf weiteres das Kriegsrecht in mehreren Vierteln der zwei größten Städte Mandalay und Rangun sowie in weiteren Teilen des Landes. Den Menschen ist es demnach verboten, zu demonstrieren oder sich in Gruppen von mehr als fünf Personen zu treffen. Zudem wurde eine nächtliche Ausgangssperre von 20.00 Uhr bis 4.00 Uhr morgens verhängt.

Angesichts der Entwicklungen beantragten die Europäische Union (EU) und Großbritannien eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats zu Myanmar. Dem britischen Außenminister Dominic Raab zufolge soll diese am Donnerstag stattfinden. Der Papst forderte unterdessen die „umgehende“ Freilassung der zivilen Führung des Landes als „Zeichen der Ermutigung für einen aufrichtigen Dialog zum Wohle des Landes“.

Vor einer Woche hatte das Militär die Macht in Myanmar an sich gerissen und die Zivilregierung abgesetzt. Die De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi und Präsident Win Myint wurden festgesetzt. Der Putsch beendete eine zehnjährige Phase des demokratischen Wandels in dem südostasiatischen Land. (afp)