Nach Bombenangriffen auf Aleppo: Gegenseitige Vorwürfe im UN-Sicherheitsrat zu Syrien

Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am Sonntag warf Frankreichs UN-Botschafter Francois Delattre der Regierung in Moskau vor, durch ihre Unterstützung für das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad die Bemühungen um eine Waffenruhe zu unterlaufen. Sein russischer Kollege Witali Tschurkin wies das zurück. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon sprach von „Kriegsverbrechen“, die in Aleppo verübt würden.

„Was Russland fördert und unterstützt, ist nicht Terrorbekämpfung, es ist Barbarei“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Statt nach Frieden zu streben, führten „Russland und Assad“ Krieg.

„Glaubt Russland wirklich, dass es Vertrauen gewinnen kann, wenn es auf der einen Seite über Waffenruhe verhandelt und auf der anderen das Regime unterstützt, das Aleppo bombardiert?“, fragte ihr französischer Kollege Delattre.

„Frieden nach Syrien zu bringen, ist inzwischen fast unmöglich“, entgegnete Tschurkin. Er beschuldigte Washington „nicht ausreichend Einfluss auf die mit ihnen verbündeten Gruppen auszuüben“ und damit seine Verpflichtungen für die Waffenruhe nicht zu erfüllen.

Vorangegangen war in den vergangenen Tagen ein Bombenhagel des syrischen Regimes und seiner Alliierten auf die Rebellengebiete der belagerten Stadt – die bisher schwersten im gesamten syrischen Bürgerkrieg. In Aleppo und seinem Umland wurden mehr als 230 Zivilisten getötet.

Nach dem Dauerfeuer der Vortage setzten die syrische und russische Luftwaffe am Sonntag ihre Angriffe für einige Stunden aus. Die Bombardements gingen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte im Tagesverlauf aber weiter. Wieder seien mindestens 27 Menschen getötet worden, darunter auch Kinder.

Bans Sonderbeauftragter für den Syrien-Konflikt, Staffan de Mistura, appellierte an die USA und Russland, dem gebrochenen Waffenstillstandsabkommen noch eine Chance zu geben. „Als naiver UN-Vertreter hoffe ich, daran glauben zu dürfen, dass ihre Zusagen ernst gemeint waren“, drängte er die beiden Vetomächten.

Bereits am Samstag hatten die Außenminister unter anderem der USA, Deutschlands und Großbritanniens heftige Kritik an Moskau geübt. Die Geduld sei „im Hinblick auf Russlands fortgesetzte Unfähigkeit oder die fehlende Bereitschaft, seinen Verpflichtungen nachzukommen, nicht unbegrenzt“, betonten die Minister nach einem Treffen in Boston.

Das syrische Regime hatte vor Wiederaufnahme der Luftangriffe am Donnerstag eine Bodenoffensive angekündigt, um die Stadt vollständig zurückzuerobern. Assads Truppen werden neben Russland auch vom Iran und der Schiitenmiliz Hisbollah unterstützt. Auch Milizen aus Afghanistan und dem Irak sollen unter den Unterstützern sein.

Aleppo ist die letzte verbliebene Großstadt in Syrien, in der Rebellen noch größere Gebiete kontrollieren. Mindestens 250 000 Menschen harren im belagerten Ostteil der Stadt trotz widrigster Lebensumstände aus. In ganz Aleppo sollen zwei Millionen Menschen von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten sein.