Nach Rücktritt Contes: Vier mögliche Wege aus der Regierungskrise

Nach dem Rücktritt von Italiens Regierungschef Giuseppe Conte befindet sich das Land mitten in der Corona-Pandemie in einer Regierungskrise mit offenem Ausgang. Vier mögliche Wege aus dem politischen Machtvakuum:

Ein drittes Mal Conte

Durch den Rückzug der Partei Italia Viva (IV) des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi vor zwei Wochen aus der Regierungskoalition verlor der parteilose Conte die Mehrheit im Parlament. Beobachtern zufolge hofft der zurückgetretene Regierungschef nun, von Präsident Sergio Mattarella mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt zu werden. Es wäre das dritte Kabinett Conte seit der Parlamentswahl 2018.

Die Demokratische Partei (PD) und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die bereits zuvor der Regierung angehörten, haben Conte bereits Unterstützung signalisiert. Dafür müsste er jedoch auch Renzis Italia Viva wieder mit an Bord holen. Conte könnte zudem Abgeordnete der Mitte, die derzeit der Opposition angehören, in das Regierungsbündnis aufnehmen. Dies hätte den Vorteil, dass Renzis Vetomacht innerhalb der Koalition beschnitten würde. Ob genügend Abgeordnete der Mitte dazu bereit sind, ist unklar.

Conte muss gehen

Renzi, dem bei der Bildung der zweiten Regierung unter Conte 2019 eine entscheidende Rolle als Mehrheitsgeber zukam, hat klar gemacht, dass er dem zurückgetretenen Regierungschef nicht länger die Führung des Landes zutraut. Er könnte einen Wechsel an der Regierungsspitze zur Bedingung für seinen Beitritt zu einer Koalition machen.

Mögliche Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten wären der bisherige Kulturminister Dario Franceschini oder der ehemalige M5S-Chef Luigi Di Maio. Auch ein unabhängiger Kandidat käme in Frage. Conte könnte einer solchen Regierung als Minister angehören.

Regierung der nationalen Einheit

Sollte sich abzeichnen, dass die bisherige Regierungskoalition nicht wieder zustande kommt, könnte Mattarella einen unabhängigen Kandidaten mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit beauftragen. Mögliche Unterstützer wären gemäßigte Hinterbänkler und die rechtsgerichtete Forza Italia von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Eine Beteiligung der rechtsradikalen Parteien Lega und Fratelli d’Italia gilt als unwahrscheinlich.

Eine solche Regierung könnte Italien durch die Corona-Pandemie bringen und sicherstellen, dass das Land die Corona-Hilfszahlungen der EU wie vorgeschrieben bis Ende April beantragt. Auf die rund 220 Milliarden Euro aus Brüssel ist Italien dringend angewiesen.

Silvio Berlusconi erklärte, dass er bereit sei, „eine neue Regierung zu unterstützen, die die substanzielle Einheit des Landes in einem Moment des Notstands repräsentiert“, andernfalls werde es notwendig sein, „das Wort an die Italiener zurückzugeben“. Die Bildung einer Regierung mit Berlusconi ist eine Angelegenheit, die die Demokratische Partei und die M5S unbedingt vermeiden wollen, sowohl aus Gründen der Regierbarkeit als auch der Glaubwürdigkeit vor ihren Wählern.

Neuwahlen

Die Legislaturperiode des Parlaments endet regulär im März 2023. Präsident Mattarella könnte aber Neuwahlen ansetzen, falls sich kein anderer Weg aus der politischen Krise findet. Für einen solchen Schritt bliebe ihm allerdings nur Zeit bis Juli, weil seine Amtszeit im Januar 2022 endet und die Verfassung ihm verbietet, das Parlament in den letzten sechs Monaten seiner Präsidentschaft aufzulösen.

Von Neuwahlen dürften laut Meinungsumfragen die rechtsgerichtete Opposition aus Forza Italia, Lega und Fratelli d’Italia – und damit Matteo Salvini – profitieren. Die Führer der Mitte-Rechts-Partei, Matteo Salvini und Giorgia Meloni, äußern sich ihrerseits sehr kritisch über die derzeitige Regierungskrise und scheinen nicht bereit zu sein, eine sogenannte „Regierung der nationalen Rettung“ zu unterstützen. Vielmehr fordern sie vorgezogene Neuwahlen.

Vermutlich ist es wahrscheinlicher, dass PD, M5S, Italia Viva, LeU und einige einzelne Abgeordnete es schaffen werden, eine Einigung zur Unterstützung einer neuen Exekutive zu finden und diese Möglichkeit abzuwenden – mit oder ohne Giuseppe Conte.

(afp/ks)