Netanjahu lehnt Zweistaatenlösung ab – Biden: Doch möglich

US-Präsident Joe Biden hält die von Israels Regierungschef abgelehnte Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates auch mit Benjamin Netanjahu nach Ende des Gaza-Kriegs für möglich. Auf die Frage von Journalisten, ob eine Zweistaatenlösung unmöglich sei, solange der innenpolitisch angeschlagene Netanjahu im Amt sei, sagte Biden am Freitagnachmittag (Ortszeit): „Nein, ist sie nicht.“ Netanjahu hatte am Vortag eine Zweistaatenlösung, auf die der US-Verbündete drängt, mit den Worten abgelehnt: „Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch „nein“ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.“

Wieder Demonstration wegen Geiseln

Unterdessen versammelten sich rund 300 Demonstranten, darunter Dutzende von Familienangehörigen israelischer Geiseln im Gazastreifen, am späten Freitagabend vor einem Haus von Netanjahu in der Stadt Caesarea und forderten die Rückholung der Geiseln, wie israelische Medien berichteten. „Wir haben Sie 105 Tage lang angefleht, und jetzt fordern wir Sie auf, die Hinrichtungen der Geiseln zu stoppen“, zitierte die „Times of Israel“ aus einer an Netanjahu gerichteten Erklärung. Der Vater einer Geisel habe angekündigt, in einen Hungerstreik zu treten. Netanjahu wird vorgeworfen, nicht genügend zu tun, um die zu Beginn des Gaza-Kriegs von Terroristen der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln nach Hause zu bringen.

Bericht: Spannungen in Israels Kriegskabinett

Ex-Generalstabschef Gadi Eisenkot, der Israels Kriegskabinett angehört und dessen Sohn im Gaza-Krieg fiel, warf Netanjahu laut einem Bericht der „Washington Post“ vom Freitag vor, „Illusionen zu verkaufen“, dass die noch mehr als 100 in Gaza festgehaltenen Geiseln durch militärischen Druck befreit werden könnten. „Ich denke, wir müssen feststellen, dass es unmöglich ist, die Geiseln in naher Zukunft lebend zurückzubringen, ohne ein Abkommen zu schließen“, sagte Eisenkot demnach jüngst in einer israelischen Fernsehsendung.

In Umfragen hat Netanjahu seit dem 7. Oktober, als Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen ein Massaker in Israel anrichteten und rund 250 Geiseln nach Gaza verschleppten, massiv an Popularität verloren. Kritiker legen dem Rechtspolitiker zur Last, die Vorbereitungen der Sicherheitskräfte auf einen Angriff wie den der Hamas am 7. Oktober vernachlässigt zu haben. Zudem wird Netanjahu, gegen den schon seit längerem ein Korruptionsprozess läuft, vorgeworfen, er zögere das Ende des Krieges im Gazastreifen hinaus, um sich an der Macht zu halten.

Biden telefoniert mit Netanjahu

Am Freitag telefonierte US-Präsident Biden nach Angaben des Weißen Hauses mit Netanjahu. Beobachtern zufolge war es ihr erstes Telefonat nach fast vier Wochen. Biden habe dabei seine Vorstellung eines dauerhaften Friedens und beständiger Sicherheit Israels in der Region erörtert, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Obwohl Netanjahu seine Bedenken geäußert habe, sei Biden noch immer der festen Überzeugung, dass eine Zweistaatenlösung der richtige Weg sei. Er denke, dass man in der Lage sein werde, eine Lösung zu finden, sagte Biden zu Journalisten in Washington. Es gebe „verschiedene Arten von Zweistaatenlösungen“.

EU-Außenbeauftragter: Palästinenserstaat von außen aufzwingen

Nach Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sollte die internationale Gemeinschaft die Zweistaatenlösung notfalls auch gegen den Willen Israels „von außen aufzwingen“. Sonst werde sich „die Spirale des Hasses Generation um Generation“ weiterdrehen, sagte Borrell am Freitag bei einer Rede in der Universität von Valladolid in Spanien. Israelis und Palästinenser seien nicht mehr zu einem Kompromiss fähig. Borrell rief die „arabische Welt, Europa, die USA und die gesamten Vereinten Nationen“ auf, die Bildung eines Palästinenserstaates auch gegen den Widerstand Israels anzuerkennen.

Zudem warf Borrell Israel vor, den Aufbau der Hamas finanziert zu haben, um die gemäßigtere Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland zu schwächen und dadurch einen Palästinenserstaat zu verhindern. Netanjahu hat diesen auch von einigen seiner Kritiker bereits erhobenen Vorwurf wiederholt zurückgewiesen. Die USA wollen, dass eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde nach dem Ende des Krieges die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Netanjahu will dagegen, dass Israel auch nach Kriegsende die Sicherheitskontrolle beibehält und fordert eine Entmilitarisierung des Küstengebiets.

Biden begrüßt Israels Genehmigung von Mehllieferungen

US-Präsident Biden begrüßte in seinem Telefonat mit Netanjahu unterdessen Israels Entscheidung, die Einfuhr großer Mengen Mehl in den umkämpften Gazastreifen zu gestatten, wie Kirby sagte. Nach Angaben der „Times of Israel“ hatte Israel Anfang des Monats zugestimmt, 150 Lkw-Ladungen Mehl über den israelischen Hafen in Aschdod in den Gazastreifen zu liefern. Die Vereinten Nationen hatten wiederholt gewarnt, dass in dem Küstengebiet eine Hungersnot drohe. Israels Regierung habe die Entscheidung über die Mehl-Lieferungen jedoch nicht bekannt gegeben, da sie in weiten Teilen der Öffentlichkeit wegen der festgehaltenen Geiseln unpopulär sei.

US-Militär greift erneut Huthi-Miliz an

Die USA griffen unterdessen am Freitag erneut Ziele der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Jemen an. Bei den Angriffen seien drei Antischiffsraketen der Huthi getroffen worden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Er betonte, dass die Angriffe der Selbstverteidigung dienten und dazu beitragen sollten, die Schifffahrt im Roten Meer sicherer zu machen.

Seit Beginn des Gaza-Krieges greift die Huthi-Miliz dort immer wieder Frachter mit angeblich israelischer Verbindung an. Große Reedereien meiden zunehmend die Route über das Rote Meer, über die normalerweise etwa zehn Prozent des Welthandels laufen. US-Präsident Biden hatte diese Woche deutlich gemacht, dass die USA ihre Militärschläge gegen Huthi-Stellungen fortsetzen würden, solange dies notwendig sei. (dpa)