Ö-Bundeskanzler Kern (SPÖ) räumt Fehler in der Vergangenheit ein: „Wir haben unbequeme Wahrheiten ignoriert“

SPÖ-Chef und österreichischer Bundeskanzler Christian Kern hat am Mittwoch mit einer großen Grundsatzrede über Österreichs Zukunft gesprochen. Dabei räumte er auch Fehler seiner Partei in der Vergangenheit ein.

„Wir haben unbequeme Wahrheiten ignoriert“, sagte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern am Mittwoch in Wels bei seiner Grundsatzrede über Österreichs Zukunft. Er rief zum Kurswechsel auf und wolle sich dabei ein Beispiel an der USA nehmen, berichtet „Krone“: “Wir müssen wie die Amerikaner vor der Mondlandung denken.“

Es klingt zunächst wie ein Reuebericht. Kern soll sich bei den SPÖ-Wählern entschuldigt haben, es sei nicht ihre Schuld, dass sie sich abgewendet hätten. Nicht die Wähler hätten ihren Weg verlassen sondern die österreichische Regierung. „Wir haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir sind nicht mehr der Katalisator der Veränderung. Wir waren zu sehr mit der Verwaltung beschäftigt“, so Kern laut Krone. Doch nun hat Bundeskanzler Kern seinen „Plan A“ in der Tasche und dieser ist durchaus visionär.

Ab heute solle der Kurs geändert werden, sagte Kern, schließlich sei er ja nicht angetreten, damit auf seiner Visitenkarte „Bundeskanzler“ stehe. Das Land wolle er „gerechter machen, gestalten und verändern“. Kern soll dabei an die Aufbruchstimmung der USA vor der Mondlandung 1969 erinnert haben, schreibt Krone.

Konkret wolle er bis 2020 insgesamt 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen, langfristig müsse Vollbeschäftigung her. Dabei denkt er an Modernisierung. Den Staat müsse man deregulieren, um die Staatsverschuldung zu senken. „Reiche Erben müssen mehr beitragen. Es ist falsch, über neue Belastungen nachzudenken.“

Einen Sprung vorwärts bei der Innovationskraft und ein Staat, der unternehmerisch denkt, so das Motto von Kern. Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden und Bürokratie und Regulierungen abgebaut werden. Entlastungen in den Sozialabgaben kleiner und mittlerer Betriebe und mehr Besteuerung der großen Konzerne.

Und für einen Mindestlohn von 1500 Euro plädiere Kern, schreibt Krone weiter. Löhne sollen außerdem in den Unternehmen künftig offengelegt werden, um mehr Gerechtigkeit für Frauen zu erzielen. Was die Arbeitszeitflexibilisierung angehe, solle sich künftig jeder selbst aussuchen können, ob er gerade einmal Voll- oder Teilzeit arbeitet.

Weiter müssten die Schulen besser ausgestaltet werden und EU-Ausländer sollen nicht mehr für billiges Geld in Österreich arbeiten dürfen. Das würde vielen Österreichern den Job kosten. Kern: „Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt.“

Kern sei ein Kind einfacher Leute, und soll dabei Bezug auf die Bildungspolitik von Bruno Kreisky genommen haben: „Leistung und Anstrengung müssen sich lohnen.“

Dann soll Kern sich für eine Energiewende eingesetzt und neue Töne in der Asylpolitik angeschlagen haben, so Krone weiter. „Wir müssen wissen, dass die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft Grenzen hat.“

Desweiteren verteidigte er seine Idee des mehrheitsfördernden Wahlrechts, wobei die stärkste Partei automatisch mit der Regierungsbildung beauftragt werden soll und einen zusätzlichen Bonus an Mandaten und Stimmrechten bekommt. „Keine Mauscheleien im Hinterzimmer mehr, keine gebrochenen Koalitionsverträge, keine Lügen, Klarheit“, soll Kern später dazu in der „ZiB 2“ ergänzt haben.

Zum Abschluss seiner Grundsatzrede stellte Kern dann noch in einem Nebensatz klar, dass er seinen „Plan A“ nicht als Abschussrampe für eine vorgezogene Neuwahl sehe: „Ich bin überzeugt, dass uns bis zum Herbst 2018 genug zu tun bleibt.“ (mcd)