Österreichs Vizekanzler Strache schlägt Orban gemeinsame EU-Fraktion vor

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Europaparlament vorgeschlagen.

Er lade Orban und dessen Fidesz-Partei ein, künftig in einem gemeinsamen EU-Block zusammenzuarbeiten, erklärte Strache am Montag bei Facebook.

FPÖ-Chef Strache und andere Mitglieder seiner Partei haben sich in der Vergangenheit wiederholt Orbans scharfer Kritik an der unkontrollierten Einwanderung angeschlossen. Im EU-Parlament gehört die FPÖ derzeit der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) an, während Orbans Partei Fidesz wie CDU und CSU der EVP-Fraktion angehört.

Kurz vor einer Abstimmung im Europaparlament über ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn drohte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) am Montag mit einem Votum gegen Orban. Weber, der nach der Europawahl im kommenden Jahr EU-Kommissionspräsident werden will, sagte, er erwarte von Orban, dass er auf die EU-Partner zugehe und „Kompromissbereitschaft“ erkennen lasse. Wenn das nicht geschehe, müsse die EVP sagen: „Unsere Werte sind für uns nicht verhandelbar.“

Das Europaparlament befasst sich am Dienstag mit der politischen Lage in Ungarn. Zu der Debatte hat sich auch Orban angemeldet. Dem Plenum liegt eine Entschließung vor, in der die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn durch den Rat der EU-Staaten gefordert wird. Die Abstimmung darüber ist für Mittwoch geplant. (afp)