Portugal hat EU-Ratsvorsitz von Deutschland übernommen

Portugal hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland übernommen. Zum Ende des sechsmonatigen deutschen Vorsitzes, der von der Corona-Pandemie und dem EU-Haushaltsstreit geprägt war, erstrahlte am Donnerstagabend eine Projektion auf dem Brandenburger Tor.

Eine der wichtigsten Aufgaben für die portugiesische Ratspräsidentschaft wird die Koordinierung des immensen EU-Corona-Hilfspaketes im Umfang von 750 Milliarden Euro sein. Deutschland leistete dazu die Vorarbeit, indem es bei den Verhandlungen vermittelte.

Umsetzung europäischer Sozialpolitik

„Die nächste Etappe ist nicht weniger anspruchsvoll“, warnte der portugiesische Ministerpräsident António Costa in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „Expresso“. Es gehe nun um die Umsetzung der europaweiten Corona-Impfkampagne und die nationalen Pläne zum wirtschaftlichen Wiederaufbau.

Ganz oben auf die Agenda hat der portugiesische Vorsitz auch die europäische Sozialpolitik gesetzt. Bei einem Sozialgipfel in Porto im Mai sollen die Mitgliedsstaaten Schlüsse aus der Corona-Pandemie ziehen und die sozialen Rechte der Europäer weiter ausbauen.

Höhepunkt der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft Deutschlands war ein Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China, dass am 30. Dezember abgeschlossen wurde. (afp)