Präsident Burundis ordnet Freilassung von fast 40 Prozent der Gefangenen an

Im zentralafrikanischen Burundi sollen fast 40 Prozent aller Gefangenen aus der Haft entlassen werden. Ein Gnadenerlass von Präsident Evariste Ndayishimiye ordnete die Freilassung von mehr als 5.200 Gefangenen an, wie aus dem AFP am Montag vorliegenden Dekret hervorging. Zur Begründung wurde angeführt, dass die überfüllten Haftanstalten „entlastet“ werden müssten.

Nach Einschätzung der Nichtregierungsorganisation Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter läuft der Gnadenerlass darauf hinaus, dass fast 40 Prozent der 13.200 derzeit in Haft befindlichen Gefangenen freikommen. In den Haftanstalten gibt es nur 4.100 Plätze.

Mit ihrer Freilassung in dieser Woche können alle Gefangenen rechnen, die zu bis zu fünf Jahren Haft verurteilt wurden. Ausgenommen sind solche Häftlinge, die in Banden organisiert waren oder die Staatssicherheit gefährdet haben. Einbezogen sind hingegen diejenigen, die wegen Korruption verurteilt wurden. Sie sollen allerdings die veruntreuten Beträge erstatten.

Durch die genannten Kriterien würden zahlreiche politische Häftlinge ausgeschlossen, kritisierte Pacifique Nininahazwe, ein im Exil lebender Vertreter der Zivilgesellschaft. Die Entscheidung des Präsidenten gehe also nicht in die Richtung einer „Befriedung“. General Ndayishimiye wurde am 20. Mai ins höchste Staatsamt gewählt. (afp)