Präsidentenwahl in der Ukraine: Milbradt sieht großen Reformbedarf

Sachsens früherer Ministerpräsident Georg Milbradt bescheinigt der Ukraine noch großen Reformbedarf. „Die Ukraine ist nach wie vor ein Land mit starker Einflussnahme durch Oligarchen. Es mangelt an fairem Wettbewerb und freien Märkten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Zudem leidet die Ukraine an einer hausgemachten rechtlichen Unsicherheit und Korruption“, so Milbradt.

Er ist derzeit als „Sondergesandter der Bundesregierung für die ukrainische Reformagenda in den Bereichen gute Regierungsführung, Dezentralisierung und öffentliche Verwaltung“ in Kiew tätig. Seine Arbeit verlaufe nicht frei von Konflikten.

„Dezentralisierung bedeutet immer auch die Umverteilung von Macht und Geld. Und wer davon etwas verliert, der leistet oft Widerstand – etwa die staatlichen Oblast- und Rajonverwaltungen“, sagte Mibradt. Die von ihm geförderte Reform zum Aufbau einer kommunalen Selbstverwaltung sei jedoch „die populärste und erfolgreichste unter allen Reformen in der Ukraine“, so Milbradt.

Wie zur Wendezeit in Deutschland erwiesen sich auch in der Ukraine die Bürgermeister vor Ort als verlässliche Träger der Reformen. „Sie haben jetzt Geld und können bestimmen, was damit passiert. Und wenn die Dorfschule saniert wird und die Straße keine Schlaglöcher mehr hat, sehen auch die Bürger den Vorteil kommunaler Selbstverwaltung“, sagte Milbradt.

Er ist zuversichtlich, nach der Präsidentschaftswahl am Sonntag seine Arbeit fortsetzen zu können. Keiner der Präsidentschaftskandidaten fordere die Rückabwicklung der Dezentralisierung.

„Präsident Petro Poroschenko hat sie zu einer seiner Prioritäten gemacht. Und selbst Julia Timoschenko, die anfangs skeptisch war, ist jetzt dafür – weil die Bürgermeister ihrer Partei dafür sind und die Ukrainer die Vorteile sehen“, sagte Milbradt dem RND. (dts)