Republikaner könnten Missachtungsvotum gegen Hunter Biden fallen lassen

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus könnten eine Klage gegen Präsidentensohn Hunter Biden wegen Missachtung des Kongresses fallen lassen, sofern er mit den weiteren Ermittlungen kooperiere, erklärten zwei Ausschussvorsitzende am Sonntag, 14. Januar, in einem Schreiben (PDF).

Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden

Die von Republikanern geleiteten Ausschüsse für Justiz und Aufsicht im Repräsentantenhaus haben im vergangenen Jahr Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden wegen mutmaßlicher Korruption in Verbindung mit Auslandsgeschäften seiner Familienmitglieder eingeleitet. Hunter Biden sollte in diesem Zusammenhang vor den Ausschüssen aussagen, kam jedoch der Vorladung Mitte Dezember nicht nach. Stattdessen erschien er letzte Woche ohne Vorankündigung zu einer Anhörung, was für Aufruhr und Schlagzeilen sorgte.

Das Repräsentantenhaus sollte in dieser Woche über eine Empfehlung zur Missachtung des Kongresses abstimmen. Das könnte sich nun erübrigen. Hunter Bidens Anwalt, Abbe Lowell, versicherte am Freitag, 12. Januar, dass sein Klient einer neuen Vorladung nachkommen werde.

Forderung nach einer neuen Vorladung

In seinem Schreiben bekräftigte er nochmals die fehlende Legitimität der vorherigen Vorladung, weil die Untersuchung gegen den Präsidenten zu dem Zeitpunkt noch nicht durch den Kongress bestätigt gewesen sei. Gleichzeitig machte Lowell deutlich, dass sie nun kooperieren würden.

„Wenn Sie eine neue ordnungsgemäße Vorladung ausstellen, jetzt, wo es eine rechtmäßig autorisierte Untersuchung zur Anklage gibt, wird Biden für eine Anhörung oder Befragung einwilligen“, schrieb Lowell.

Die Vorsitzenden der Ausschüsse, Jim Jordan und James Comer, begrüßten den Sinneswandel, wenn sie auch die Einwände über die Rechtmäßigkeit der Vorladung nicht teilten.

Die voraussichtliche Aufhebung der Klage wegen Missachtung kommt Hunter Biden gelegen, der er bereits wegen mehrerer Steuer- und Schusswaffen-Delikte vor Gericht steht, die ihn mehrere Jahre ins Gefängnis bringen könnten.

Netzwerk von Briefkastenfirmen

Aufsichtsausschussvorsitzender Comer zufolge sind die Republikaner in dem Besitz von Kontoauszügen, die belegten, dass Joe Biden zu seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama „aktiv in ein Netz involviert war, das die Familie Biden mit ausländischem Geld verbindet“.

Comer zufolge habe der Präsidentensohn die beste Kenntnis darüber, „ob und wie Präsident Biden in die Geschäfte seiner Familie verwickelt war“, hieß es in dem Vorladungsschreiben an Lowell. Hunter Biden soll unter anderem dazu Stellung nehmen, wie sein Vater zu seinen Ukraine-Geschäften und andere Angelegenheiten gehandelt hat.

Finanzunterlagen, die von den Republikanern beschafft und veröffentlicht wurden, zeigten ein Netzwerk von Briefkastenfirmen, die von der Biden Familie eingerichtet wurden, als Präsident Biden Vizepräsident war. Das Netzwerk diene dazu, Zahlungen von Ausländern an die Familie zu verschleiern, sagen die Republikaner.

Die Familie, ihre Geschäftspartner und ihre Unternehmen sollten mehr als 24 Millionen US-Dollar aus verschiedenen Quellen erhalten haben, darunter von Geschäftsleuten und Unternehmen in China, Russland und Kasachstan, so die Unterlagen.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: “House GOP Open to Dropping Contempt Vote Against Hunter Biden“. (deutsche Bearbeitung nh)