Russische Justiz schreibt Selenskyj zur Fahndung aus

Die russische Justiz hat den ukrainischen Staatschef Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Im Februar hatte Moskau auch Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas und weitere Regierungsmitglieder baltischer Länder auf die Liste geschrieben. 
Ersthelfer arbeiten nach einem russischen Angriff auf Charkiw am Einsatzort.
Ersthelfer nach einem russischen Angriff auf Charkiw am Einsatzort.Foto: Yevhen Titov/ZUMA Press Wire/dpa
Epoch Times5. Mai 2024

Die russische Justiz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Dies ging am Samstag aus einer im Internet einsehbaren Liste mit Namen von Personen hervor, die wegen mutmaßlicher Verbrechen von den russischen Behörden gesucht werden.

Weshalb genau Selenskyj darauf gesetzt wurde, ging daraus nicht hervor. Hinter seinem Namen stand lediglich, dass er „unter einem Artikel des Strafgesetzbuches“ gesucht werde.

Russland hat Selenskyj seit Beginn der Offensive in der Ukraine im Visier. Der Staatschef hatte im vergangenen Jahr gesagt, er wisse von mindestens „fünf oder sechs“ verhinderten Anschlagsversuchen auf ihn.

Zehntausende Fahndungen laufen

Neben Selenskyj tauchten am Samstag auch der Kommandeur des ukrainischen Heeres, Oleksandr Pawljuk, und der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko auf der russischen Fahndungsliste auf.

Das ukrainische Außenministerium erklärte, die Entscheidung zeige „die Verzweiflung des russischen Staatsapparats und der Propaganda, die nicht mehr wissen, was sie noch erfinden sollen, um Aufmerksamkeit zu erregen“.

Die im Internet einsehbare Fahndungsliste der russischen Justiz hat zehntausende Einträge, darunter auch mehrere ausländische Politiker und Persönlichkeiten. Im Februar hatte Moskau auch Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas und weitere Regierungsmitglieder baltischer Länder auf die Liste geschrieben.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im vergangenen Jahr wegen der mutmaßlichen Verschleppung ukrainischer Kinder einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe.

Wie ist die Lage?

In der Ukraine und in Russland wurde am Sonntag das orthodoxe Osterfest begangen. Dennoch gingen die Kämpfe weiter. Laut der ukrainischen Luftwaffe feuerte das russische Militär über Nacht 24 Shahed-Drohnen auf Ziele im Osten der Ukraine ab. 23 davon wurden demnach zerstört. Den örtlichen Behörden zufolge gab es bei den Angriffen mehrere Tote und Verletzte.

In seiner Videobotschaft zum orthodoxen Osterfest, die in der Sophienkathedrale im Zentrum von Kiew aufgenommen wurde, bezeichnete Präsident Selenskyj Gott als „Verbündeten“ seines Landes. „Mit einem solchen Verbündeten wird das Leben den Tod endgültig besiegen“, betonte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin erwähnte in seiner Osterbotschaft den von Moskau als „militärische Spezialoperation“ bezeichneten Krieg in der Ukraine nicht explizit. In einer öffentlichen Ansprache an den Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, Kirill, dankte er diesem jedoch für die „fruchtbare Zusammenarbeit in der gegenwärtigen schwierigen Zeit“.

Russische Truppen rücken laut Medienberichten im Osten der Ukraine weiter vor. Das russische Militär habe die Siedlung Archanhelske besetzt, berichtete die ukrainische Nachrichtenagentur „Unian“ am Samstag unter Berufung auf den Militär-Telegramkanal „DeepState“. Russische Militärblogs hatten die Eroberung bereits einige Stunden zuvor gemeldet.

Archanhelske liegt etwa 15 Kilometer nördlich von Awdijiwka. Diese zur Festung ausgebaute Kleinstadt unmittelbar vor den Toren der bereits seit 2014 von prorussischen Kräften kontrollierten Industriestadt Donezk mussten die Ukrainer im Februar nach schweren Kämpfen räumen. Seither ist es Kiew nicht gelungen, die Front in dem Abschnitt zu stabilisieren.

Der zunächst als neue Verteidigungslinie geplante Raum zwischen Sjewerne, Orliwka und Berdytschi ist inzwischen unter russischer Kontrolle. Auch der Versuch, die Russen vor Otscheretyne zu stoppen, ist gescheitert.

Selenskyj befürchtet Ausweitung

Selenskyj warnt vor einer bevorstehenden Ausweitung der russischen Angriffe. „Wir stehen gerade vor einer neuen Phase des Krieges“, sagte Selenskyj am Freitag während einer Ehrung von Soldaten in der Region Chmelnyzkyj laut einem Video. Dann fügte er hinzu: „Die Besatzer bereiten sich auf Versuche vor, die Offensivaktionen auszuweiten. Gemeinsam müssen wir (…) alles dafür tun, um diesen russischen Angriffsplan zu vereiteln.“

Aus Sicht der Ukraine ist die Lage an der Front derzeit sehr schwierig. Erst kürzlich bestätigte das ukrainische Militär einen Durchbruch der Russen unweit des Ortes Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk.

Großbrände in Charkiw

Nach nächtlichen russischen Angriffen mit Raketen und Drohnen gab es in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw mehrere Brände.

Das größte Feuer auf einer Gesamtfläche von 3.000 Quadratmetern sei in Lagerräumen ausgebrochen, teilte der ukrainische Katastrophenschutz am Samstag mit. Die Löscharbeiten dauerten am Morgen an. Bei der Attacke wurden vorläufigen Angaben nach vier Menschen verletzt, darunter auch ein Kind.

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe setzte Russland 13 Kampfdrohnen vom Typ Shahed ein, daneben vier umfunktionierte Flugabwehrraketen vom Typ S-300.

Während die Luftwaffe behauptete, alle Drohnen abgefangen zu haben, räumte der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, zwei Drohneneinschläge ein. (afp/dpa/red)



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