Russland weist Vorwürfe der Ukraine vor Internationalem Gerichtshof zurück

Russland hat den ukrainischen Vorwurf der Unterstützung von „Terrorismus“ in der Ostukraine vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zurückgewiesen.

Es gebe „weder eine legale noch eine faktische Grundlage“ für die Forderungen der Ukraine vor dem IGH in Den Haag, sagte der Rechtsexperte des russischen Außenministeriums, Roman Kolodkin, am Dienstag vor den Richtern. Russland komme seinen Verpflichtungen im Rahmen der Verträge, auf die sich die Ukraine vor dem IGH stütze, vollständig nach.

Kiew hatte Mitte Januar Klage in Den Haag eingereicht, um eine Verurteilung Moskaus wegen der finanziellen und militärischen Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zu erreichen.

Am Montag hatte die ukrainische Vize-Außenministerin Olena Serkal Moskau vor dem IGH die Unterstützung von „Terrorismus“ durch prorussische Rebellen vorgeworfen und das höchste UN-Gericht dazu gedrängt, dem kriegsgeplagten Osten des Landes zu helfen.

Gefordert wurden Nothilfemaßnahmen zur Stabilisierung der Ostukraine. Die Ukraine will zudem Entschädigungen von Russland für Zivilisten erreichen, die Opfer des seit knapp drei Jahren anhaltenden Konflikts geworden sind. Dabei geht es etwa auch um die Opfer des über der Ostukraine abgeschossenen Passagierflugzeugs der Malaysia Airways im Sommer 2014. (afp)