Schwieriger Partner und wichtiger Waffenabnehmer

Nach dem Tod des Journalisten Jamal Khashoggi stehen die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien erneut im Fokus. Die Bundesregierung will vorerst keine neuen Ausfuhren genehmigen. Die Angelegenheit ist heikel – nicht zuletzt, weil Riad zu den größten Abnehmern deutscher Waffen gehört, wie der am Mittwoch veröffentlichte Zwischenbericht des Bundeswirtschaftsministeriums über Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2018 bestätigt.

Strategischer Partner in einer unruhigen Weltregion

Regierungssprecher Steffen Seibert sieht in Saudi-Arabien einen „immens wichtigen Akteur“ im Nahen und Mittleren Osten. Laut dem Auswärtigen Amt ist das Land schon lange „ein wichtiger strategischer Partner“ Deutschlands. Ohne das Königreich sei keine Lösung der Probleme in der Region möglich, urteilte das Ministerium noch im September.

Und die Weltregion ist reich an Zündstoff – vom Nahost-Konflikt über den Krieg in Syrien bis hin zu instabilen Ländern wie Afghanistan und dem Problem des islamistischen Terrorismus. Da nimmt sich das autoritär geführte Saudi-Arabien als vergleichsweise stabil aus. Das ölreiche Land ist außerdem für Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner in der arabischen Welt hinter den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Rüstungsexporte seit Jahren umstritten

In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Forderungen laut, keinerlei Rüstungsgüter mehr an Saudi-Arabien zu liefern. Hintergrund war neben Einzelereignissen immer auch die problematische Menschenrechtslage. In Saudi-Arabien gibt es weder Presse- noch Religionsfreiheit, Frauen sind in ihren Rechten stark eingeschränkt. Es werden körperliche Strafen wie Auspeitschungen und auch die Todesstrafe vollstreckt, oftmals durch Enthauptung.

Eine neue Wendung nahm die Debatte mit dem Einstieg Saudi-Arabiens in den Krieg im Jemen. Dort kämpfen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen seit 2014 gegen die Regierungstruppen. Eine vom sunnitischen Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt seit März 2015 die Regierungseinheiten.

Seitdem wurden in dem Konflikt fast 10.000 Menschen getötet, Millionen sind in dem verarmten Land von Hunger bedroht. Der saudiarabisch geführten Militärallianz wird international ein rücksichtsloses Vorgehen auch gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen.

Das Thema begleitete Union und SPD nach der Bundestagswahl in die Koalitionsverhandlungen. Im Koalitionsvertrag legten sie fest: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Die Geschäfte mit Saudi-Arabien liefen bislang aber weiter.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte in der Vergangenheit immer wieder, über angefragte Rüstungsprojekte werde jeweils im Einzelfall entschieden. Dabei würden sowohl Erkenntnisse zur Beteiligung des Empfängerlandes am Jemen-Konflikt als auch die „Qualität“ der auszuführenden Güter berücksichtigt.

Lukrative Geschäfte

In den vergangenen fünf Jahren war Saudi-Arabien immer in den Top Ten der Länder mit den höchsten Werten der durch die Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte. Im ersten Halbjahr 2018 ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Zwischen Januar und Juni wurden fünf Ausfuhrgenehmigungen im Wert von fast 162 Millionen Euro erteilt. Im ersten Halbjahr 2017 waren es noch rund 99 Millionen Euro gewesen, wie aus dem neuen Zwischenbericht des Wirtschaftsministeriums hervorgeht.

2017 wurden insgesamt Einzelgenehmigungen für Güter im Gesamtwert von 254,5 Millionen erteilt; damit lag das Land auf Platz sechs. Auch für das Gesamtjahr 2018 wird sich eine deutliche Steigerung ergeben. Denn von Januar bis September erteilte die Bundesregierung Einzelgenehmigungen im Gesamtwert von gut 416 Millionen Euro. Damit lag das Land im ersten Dreivierteljahr auf Platz zwei hinter Algerien.

Die Genehmigungen der vergangenen Jahre umfassen eine breite Palette von Produkten. Geliefert werden durften unter anderem Patrouillenboote und Tankflugzeuge, Maschinenpistolen und Munition sowie Bauteile für Panzer und Kampfflugzeuge. Allerdings wurden auch mehrfach Genehmigungswünsche abgelehnt. (afp)