Slowakei: Übergangsregierung tritt zurück – neuer Regierungschef bestimmt

Nach dem Rücktritt der slowakischen Übergangsregierung soll Ludovit Odor neuer Interimsregierungschef werden. Dies teilte Präsidentin Zuzana Čaputová am Sonntag nach Gesprächen mit dem zurückgetretenen Übergangsregierungschef Eduard Heger in Bratislava mit. Der 46-jährige Odor war bislang Vizechef der slowakischen Zentralbank.

Heger hatte am Morgen bei Čaputová den Rücktritt für sich und sein Kabinett eingereicht. Im Dezember war seine Koalitionsregierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Sie blieb seitdem geschäftsführend im Amt, vorgezogene Neuwahlen in dem NATO- und EU-Mitgliedstaat sind für Ende September geplant.

„Ich überlasse es der Präsidentin zu versuchen, die Slowakei mit einer neuen Übergangsregierung zu freien und demokratischen Wahlen zu führen“, erklärte Heger.

Politische Krise verschärfte sich

In den vergangenen Tagen hatte sich die politische Krise im Land jedoch verschärft: Am Donnerstag trat Landwirtschaftsminister Samuel Vlcan wegen verdächtiger Millionen-Subventionen für eine von ihm geführte Firma zurück. Einen Tag später kündigte Außenminister Rastislav Káčer seinen Rücktritt an, ohne Gründe zu nennen.

Heger selbst hatte Anfang März seine OĽaNO-Partei verlassen und eine neue Mitte-rechts-Gruppierung namens Demokraten gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten vier weitere Kabinettsmitglieder aus Hegers früherer Partei. (afp)