EU-Parlament in Straßburg, Frankreich.Foto: Christopher Furlong/Getty Images

Absprachen werden nicht eingehalten: Sozialdemokraten im EU-Parlament kämpfen um Präsidentenposten

Epoch Times30. November 2016 Aktualisiert: 30. November 2016 18:17
Nachdem der bisherige Präsident Martin Schulz in die Bundespolitik wechselt kommt es im EU-Parlament zu Turbulenzen. Die Europäische Volkspartei-Fraktion unterstützte bei der letzten Wahl Martin Schulz, im Gegenzug sagte die sozialdemokratische Fraktion zu, sie werde Anfang 2017 einen Kandidaten der EVP-Fraktion unterstützen. Nun stellen die Sozialdemokraten jedoch einen eigenen Kandidaten auf.

Im Europaparlament zeichnet sich eine Kampfabstimmung um den Posten des künftigen Parlamentspräsidenten ab. Wie ein Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion am Mittwoch mitteilte, will deren Vorsitzender Gianni Pittella für das Spitzenamt kandidieren.

Er wird demnach gegen einen Kandidaten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) antreten, der demnächst nominiert werden soll. Pittellla habe „breite Zustimmung in der Fraktion“ erhalten.

Die Wahl ist am 17. Januar in Straßburg geplant. Der bisherige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hatte vergangenen Woche angekündigt, er werde seinen Posten Anfang Januar – zur Mitte der Legislaturperiode – aufgeben und in die Bundespolitik wechseln.

Sozialdemokraten stimmten bei letzter Wahl zu, die EVP 2017 zu unterstützen – Und nun?

Schulz zog damit die Konsequenz aus einer Absprache, welche die beiden größten Gruppen im Europaparlament nach der Europawahl Mitte 2014 getroffen hatten. Demnach unterstützte die EVP-Fraktion damals eine Wiederwahl von Schulz – dies war eine Premiere in der Geschichte des Europaparlaments. Im Gegenzug sagte die sozialdemokratische Fraktion zu, sie werde Anfang 2017 einen Kandidaten der EVP-Fraktion unterstützen.

Wenn die Sozialdemokraten nun mit Pittella entgegen der Absprache einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, sei dies eine „Kampfansage“, betonte ein Sprecher der EVP-Fraktion. Damit werde zugleich die bisherige Zusammenarbeit zwischen den beiden größten Fraktionen in Frage gestellt.

Pittella rechtfertigte seine Entscheidung. Mit dem Abgang des SPD-Politikers Schulz sei das „politische Gleichgewicht“ in den EU-Institutionen verschwunden, betonte er. Der Italiener spielte damit auf die EU-Kommission und den Rat der 28 Mitgliedsstaaten an, an deren Spitze bereits zwei Konservative stehen – der Luxemburger Jean-Claude Juncker und der Pole Donald Tusk. „Wir werden niemals akzeptieren, dass ein rechtes Monopol die EU-Institutionen kontrolliert.“

Mit diesem Argument hatten die Sozialdemokraten auch monatelang mit der EVP um ein drittes Mandat für Schulz gerungen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), blieb aber hart und bestand darauf, dass die Absprache eingehalten wird.

Die Sozialdemokraten würden nun bei den anderen Fraktionen um Unterstützung für Pittella werben, sagte ein Sprecher der Fraktion. Von einem Wortbruch könne keine Rede sein. „Als die fragliche Absprache getroffen wurde, war noch nicht klar, dass sowohl an die Spitze der Kommission als auch des Rates ein Konservativer ernannt werden würde“, betonte er.

Die Europäische Volkspartei hat mehrere Kandidaten

Bei der EVP haben mehrere Abgeordnete ihre Kandidatur angemeldet, unter ihnen der Franzose Alain Lamassoure, die Irin Maired McGuinness und der ehemalige slowenische Regierungschef Alojz Peterle.

Fraktionschef Weber hat bisher nicht öffentlich erklärt, ob er selbst antreten wird oder nicht. Nach Angaben aus Fraktionskreisen soll der EVP-Kandidat am 13. Dezember per Wahl bestimmt werden.

Nachdem bei der Europawahl 2014 mehr als hundert EU-feindliche Abgeordnete, darunter zahlreiche Rechtsextreme und Populisten, ins Straßburger Parlament gewählt wurden, hatten sich Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberale auf eine enge Kooperation verständigt.

Damit erreichten sie die erforderlichen Mehrheiten, um EU-Gesetze zu verabschieden. Diese de facto „Große Koalition“ könnte auseinanderbrechen, wenn es am 17. Januar tatsächlich zu einer Kampfabstimmung kommt. (afp)



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