Sozialversicherung mit 1,3 Milliarden Euro Defizit im ersten Halbjahr

Die Sozialversicherung hat im ersten Halbjahr 2016 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 1,3 Milliarden Euro erzielt. Damit fiel das Defizit um 3,4 Milliarden Euro geringer aus als im ersten Halbjahr 2015, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. In der ersten Jahreshälfte 2016 summierten sich die Einnahmen der Sozialversicherung auf 293,4 Milliarden Euro.

Dies entspricht gegenüber dem ersten Halbjahr 2015 einem Anstieg um 4,2 Prozent. Die Ausgaben erhöhten sich um 3,0 Prozent auf 294,7 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Krankenversicherung, die gesetzliche Unfallversicherung, die allgemeine Rentenversicherung und die knappschaftliche Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte, die soziale Pflegeversicherung sowie die Bundesagentur für Arbeit einschließlich der Extrahaushalte der Sozialversicherung.

Mit jeweils 48 Prozent stellte die allgemeine Rentenversicherung die höchsten Anteile der Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherung. Die allgemeine Rentenversicherung wies das sechste Quartal in Folge ein finanzwirtschaftliches Defizit auf. Dies ist auf den gesunkenen Beitragssatz zurückzuführen sowie auf die jüngsten rentenpolitischen Maßnahmen wie zum Beispiel die Ausweitung der anrechenbaren Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder („Mütterrente“), teilten die Statistiker weiter mit. Im ersten Halbjahr 2016 bezifferte sich das Finanzierungsdefizit der allgemeinen Rentenversicherung auf 1,0 Milliarden Euro, das waren 1,2 Milliarden weniger als im ersten Halbjahr 2015. Dies resultiert daraus, dass einer Ausgabensteigerung von 2,6 Prozent auf 140,5 Milliarden Euro eine Erhöhung der Einnahmen um 3,6 Prozent auf 139,5 Milliarden Euro gegenüberstand. Das Finanzierungsdefizit der allgemeinen Rentenversicherung wurde durch eine planmäßige Entnahme aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt. Den einnahmen- und ausgabenseitig zweitgrößten Bereich der Sozialversicherung bildet die gesetzliche Krankenversicherung einschließlich Gesundheitsfonds, die zusammen seit dem ersten Quartal 2014 regelmäßig ein Defizit aufwiesen. Im ersten Halbjahr 2016 bezifferte sich das Defizit auf 2,6 Milliarden Euro und war damit 1,7 Milliarden Euro niedriger als ein Jahr zuvor. Ausschlaggebend für die Verbesserung des Finanzierungssaldos war, dass die Einnahmen (+ 6,1 Prozent) prozentual stärker stiegen als die Ausgaben (+ 4,3 Prozent). Steigende Arzneimittelausgaben und Behandlungskosten sowie das Defizit des Gesundheitsfonds bestimmten die Ausgabenentwicklung. Insgesamt ergab sich für die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) im ersten Halbjahr 2016 ein Finanzierungsüberschuss von 1,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit einschließlich deren Versorgungsfonds lagen in der ersten Jahreshälfte 2016 bei 17,4 Milliarden Euro. Verglichen mit dem entsprechenden Vorjahreszeitraum ergab sich eine Zunahme um 2,4 Prozent, so die Statistiker weiter. Die Ausgaben gingen hingegen um 4,0 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro zurück. Ebenfalls rückläufig entwickelten sich die „Laufenden Zuweisungen und Zuschüsse an andere Bereiche“.

(dts Nachrichtenagentur)