Szydlo lehnt zu Gipfelbeginn Einlenken in Streit um Tusk ab – Orban spricht von „komplizierter Situation“

Kurz vor Auftakt des EU-Gipfels hat die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo ein Einlenken im Streit um den Posten des Ratspräsidenten ausgeschlossen.

Ohne Polens Zustimmung werde es keine Einigung über den Verbleib des bisherigen Ratspräsidenten Donald Tusk in dem EU-Spitzenamt geben, sagte Szydlo am Donnerstag in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte dagegen ihre Unterstützung für Tusk. Deutschland werde die Wiederwahl „von Donald Tusk unterstüzen“, sagte sie.

Es sei eine „Frage des Prinzips“, dass die EU keinen Ratspräsidenten benenne, der nicht die Unterstützung der Regierung seines Heimatlands habe, sagte Szydlo. Polen werde „diese Prinzipien bis zum Schluss verteidigen“. Die Länder, die dies nicht verstünden, trügen zur „Destabilisierung“ der EU bei, warnte Szydlo.

Die Regierung in Warschau wirft Tusk vor, sich in die polnische Innenpolitik eingemischt zu haben. Sie hatte mit dem Europa-Abgeordneten Jacek Saryusz-Wolski einen Gegenkandidaten aufgestellt. Ob Saryusz-Wolski überhaupt noch im Rennen war, war zu Beginn des Brüsseler Gipfels aber unklar.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban sagte, es gebe „keinen neuen Kandidaten“ gegen Tusk. Der Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski sei „zurückgetreten“. Orban sprach von einer komplizierten Situation: „Ich habe viel Energie investiert, um einen Kompromiss, eine friedliche Lösung für diese Situation zu finden“, sagte er. „Aber wir waren nicht erfolgreich.“ (afp)