Tajani: Britisches Unterhaus soll EU-Austrittsvertrag zustimmen – „für eine künftige enge Partnerschaft“

Das britische Unterhaus sollte dem zwischen der EU und Premierministerin Theresa May ausgehandelten EU-Austrittsvertrag zuzustimmen, meinte der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani.

„Es ist klar, dass es keine Vereinbarung gibt, die besser ist als eine Mitgliedschaft in der EU. Das Austrittsabkommen ist der Startpunkt, und wir müssen jetzt nach vorne schauen und den Weg bereiten für eine künftige enge Partnerschaft“, sagte Tajani der „Welt am Sonntag“.

Bei einem Treffen am Sonntag wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs grünes Licht geben für das Vertragswerk über den Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU. Spanien hatte zunächst angekündigt, am Treffen nicht teilzunehmen oder ein Veto einzulegen.

Sánchez: Es wird kein Veto von Spanien geben – Gibraltar-Frage ist geklärt

Am Samstag erklärte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid jedoch, dass die Gibraltar-Frage geklärt sei und es kein Veto von Spanien geben werde. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht.

Tajani fügte mit Blick auf das Treffen am Sonntag hinzu: Was die EU und Großbritannien verbinde sei weitaus stärker als das Trennende. „Zusätzlich zu einem Handelsabkommen gibt es weitere Politikbereiche wie Verteidigung, Sicherheit, Forschung und Klimawandel, wo wir gemeinsame Ziele vertreten und eng zusammenarbeiten müssen“, sagte Tajani.

Tory-Abgeordneter glaubt an ein zweites Referendum

Nach Ansicht des britischen Tory-Abgeordneten Dominic Grieve verbessern sich mit dem Austrittsvertrag die Chancen für eine neue Volksabstimmung in Großbritannien über den Brexit. „Ein zweites EU-Referendum ist jetzt durchaus eine Möglichkeit. Die Aussicht darauf ist erheblich gewachsen, weil das Parlament Theresa Mays Brexit-Deal ablehnen wird. Ich glaube an ein zweites Referendum“, sagte Grieve der „Welt am Sonntag“.

Manche Menschen warnten vor „öffentlichen Unruhen“ im Fall einer erneuten Volksabstimmung. „Aber ist das schlimmer als ein Deal, den nur elf Prozent der Menschen wollen und der große Instabilität bringen wird?“, so Grieve. (dts)