„Traumatisch“: Wie Peking die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank unter Kontrolle bringt

Der Ex-Kommunikationschef der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) in Peking, Bob Pickard, verließ im Sommer 2023 fluchtartig das Land. Kurz darauf postete er seinen Rücktritt im Netz, und dass die Bank von der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) unterwandert und das Unternehmensklima „toxisch“ sei.

Am Montag, 11. Dezember, enthüllte der Kanadier vor einem Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses für die Beziehungen zwischen Kanada und China mehr von den Machenschaften der KPC in der Bank.

Seiner Aussage nach haben KPC-Mitglieder einige der einflussreichsten Positionen innerhalb der AIIB inne. Einer davon sei der Präsident Jin Liqun, den er als KPC-Mitglied und ehemaligen Rotgardisten bezeichnete. Jin habe „oft die Politik der chinesischen Regierung angepriesen“.

Obwohl Pickard angeblich für die gesamte globale Kommunikation der Bank zuständig war, fand er später heraus, dass das Büro von Jin direkt Botschaften für die chinesischen Staatsmedien ausarbeitete. Die hätten sich von dem unterschieden, was die Bank in englischer Sprache an das Publikum in Übersee kommunizierte, berichtete der Banker.

G7-Länder wie Kanada seien in Artikeln für das Inland als „Trophäenmitglieder“ angepriesen worden, mit denen westliches Kapital für die AIIB gewonnen würde, und um mögliche feindliche politische Konsequenzen seitens der US-Behörden abzumildern.

Angebliche Kontrolle durch KPC-Spitzel

Pickard, der sich auf die Position bei der Bank mit Sitz in Peking beworben hatte, gab an, dass er sich bei der Gründung der AIIB im Januar 2016 bewusst war, dass China die Institution als „Konkurrenz zur Weltbank“ und anderen westlich geführten multinationalen Finanzinstitutionen etablieren wollte.

Bevor er sein Amt antrat, so der Banker, habe er Bedenken gehabt, ob Peking „unangemessenen Einfluss auf die Bank ausübe“. Die Anwesenheit westlicher Mitglieder hätte ihn jedoch beruhigt. Nach seinem Eintritt in die Bank wurde ihm jedoch schnell klar, dass die KPC alles genau überwachte und ihre Spitzel platzierte.

„In meiner eigenen Abteilung wurde ein KPC-Mitglied […] zu meinem persönlichen Assistenten ernannt“, sagte Pickard. „Ich fand heraus, dass dieser heimlich direkt an das ranghöchste Parteimitglied im Büro von Jin berichtete.“

Nachdem er einige Monate bei der AIIB tätig gewesen war, sei dann ein Mann eingestellt worden, der den Einfluss der KPC im Präsidialamt verstärkte. Die Aufgabenbeschreibung des neuen Kollegen blieb unklar. Er war lediglich als „der neue Parteifreund“ bekannt.

Kurz darauf wurde das Büro von Jin renoviert und mit Sicherheitsschlössern versehen, um zu verhindern, dass AIIB-Mitarbeiter unkontrolliert Zutritt haben. Das bedeutete, dass sogar Mitarbeiter, die keine Chinesen waren, einschließlich des Vizepräsidenten, in Jins Büro eingelassen werden mussten, so Pickard.

Zwei KPC-Beamte, deren Büros ihm räumlich am nächsten waren, versorgten ihn mit Informationen, sagte Pickard.

„Es ist extrem von oben nach unten strukturiert und dieses Büro ist ein Kokon, der baulich abgetrennt ist. Und es wird von hochrangigen Mitgliedern der Kommunistischen Partei beherrscht“.

Der „Gehorsam“ gegenüber den Direktiven aus dem Büro des Präsidenten würde „höher geschätzt als jede andere Tugend in der Bank“.

Rücktrittsversuch

Im Mai 2022 habe er dann zum ersten Mal versucht, zurückzutreten, um gegen den ausgeprägten, tiefgreifenden und allgegenwärtigen Einfluss der KPC auf das tägliche operative Geschäft der Bank und ihre toxischen Auswirkungen auf die Kultur zu protestieren.

Ich war ziemlich schockiert, dass die Bank meine Anschuldigungen oder Bedenken über den Einfluss der KPC weder bestritt noch bestätigte. Man teilte mir lediglich mit, dass es dem Büro des Präsidenten nicht gefiel, dass ich das Tabuthema KPC ansprach“, sagte er.

Am 14. Juni unternahm Pickard einen zweiten Versuch, die Bank zu verlassen. Dieses Mal suchte er aus Sorge vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen zunächst Zuflucht in Japan.

Am selben Tag gab die AIIB eine Erklärung ab, in der sie den Rücktritt von Pickard akzeptierte. Die Bank wies seine Anschuldigungen zurück und bezeichnete sie als „unbegründet und enttäuschend“.

Im Juli berichtete die Bank, dass sie bei einer internen Überprüfung „keine Anzeichen für eine unangemessene oder unzulässige Einflussnahme“ auf die Entscheidungsfindung ihrer Geschäftsleitung gefunden habe.

Pickard hält den Bericht für unglaubwürdig. Vor dem Ausschuss wies er darauf hin, dass er nach seinem Rücktritt zum Ziel von Online-Desinformation geworden sei.

Hunderte von Pro-AIIB- und Pro-CCP-Bots auf Twitter beschimpften mich. Ich wurde beschuldigt, ein amerikanischer Spionageagent, ein weißer Rassist, ein Neokolonialist oder Teil einer ruchlosen Verschwörung der kanadischen Regierung zu sein, um China zu diskreditieren“, sagte er.

Nach dem Rücktritt des Kanadiers ließ die kanadische Regierung verlautbaren, die Mitgliedschaft des Landes bei AIIB nochmals zu prüfen. Am 8. Dezember kündigte Finanzministerin Chrystia Freeland an, dass Kanada seine Untersuchung ausweiten und seine Beteiligung an der Institution auf unbestimmte Zeit einfrieren wolle.

Ottawas Überprüfung umfasst mehrere Schlüsselaspekte, darunter die Analyse der Investitionen, der Unternehmensführung und des Managementrahmens der AIIB. Sie will auch die bestehenden Umwelt- und Sozialstandards der Bank untersuchen, insbesondere im Hinblick auf Zwangsarbeit, die Bearbeitung von Beschwerden und Umweltauswirkungen.

Reformversuche zum Scheitern verurteilt

Kanada hatte sich um den Beitritt zur AIIB beworben und wurde im März 2017 als erstes nordamerikanisches Mitglied der Bank aufgenommen. Im März 2018 trat das Land der Bank offiziell bei und bestätigte seine Mitgliedschaft mit dem Erwerb von Aktienanteilen im Wert von 256 Millionen US-Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren. Einschließlich Kanada hat die Bank derzeit 109 zugelassene Mitglieder weltweit, darunter auch Deutschland.

Konservative Oppositionsparteien fordern Ottawa seit Langem auf, seine Anteile an der AIIB zu veräußern. Am 23. Oktober stimmten die Abgeordneten für einen Antrag, in dem sie den Sonderausschuss des Unterhauses für die Beziehungen zwischen Kanada und China aufforderten, Freeland als Zeugin vorzuladen.

Pickard beschrieb seine rund 16-monatige Tätigkeit bei der AIIB als eine „traumatische, dramatische“ Erfahrung: „Ich hatte das Gefühl, dass [Kanadas] Mitgliedschaft in dieser Organisation unserem Land keinen einzigen greifbaren Wert brachte, den wir den Menschen hier in unserem Land mit Stolz mitteilen könnten.“

Pickard glaubt nicht, dass sich die AIIB verbessern kann, solange die KPC an ihrer Spitze ist. „Solange wir die derzeitige geopolitische Situation haben und solange es die KPC gibt, die versucht, die westlichen Demokratien zu untergraben und China dazu zu bringen, die Vereinigten Staaten als Hegemon abzulösen, wird sich da unmöglich etwas ändern“, sagte er.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „Ex-Executive of Beijing-Controlled AIIB Reveals Extent of Regime’s Reach Into Bank“. (deutsche Bearbeitung nh)