Trump: Israelischer Siedlungsausbau „nicht gut für den Frieden“

US-Präsident Donald Trump hat den Ausbau israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten kritisiert. Er glaube nicht, „dass das Vorantreiben der Siedlungen gut für den Frieden ist“, sagte Trump der israelischen Tageszeitung „Hajom“ vom Freitag.

Trumps Sprecher Sean Spicer hatte Anfang Februar den Bau neuer Siedlungen als „vielleicht nicht hilfreich“ für den Frieden bezeichnet. Die UNO betrachtet den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als illegal und als Blockade des Friedensprozesses, da Israel die Häuser auf Land errichtet, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. Derzeit leben insgesamt rund 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem.

In dem Zeitungsinterview äußerte sich Trump auch zu einer möglichen Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem. Er prüfe diese Möglichkeit „sehr ernsthaft“, sagte der US-Präsident. Die Entscheidung sei jedoch „nicht leicht“. Vor seinem Amtsantritt hatte Trump angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die meisten Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes deswegen nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der vergangenen Jahrzehnte.  (afp)