Dokument enthüllt
Trump: Razzia ist „totaler PR-Trick vom FBI und Justizministerium“
Das Justizministerium hat heute das ausschlaggebende Dokument für die Razzia in Mar-a-Lago in stark geschwärzter Form öffentlich gemacht. Der Ex-Präsident Donald Trump reagierte empört.
US President Donald Trump speaks during a rally in El Paso, Texas on February 11, 2019. (Photo by Nicholas Kamm / AFP) (Photo by NICHOLAS KAMM/AFP via Getty Images)
Das Justizministerium hat auf Anweisung des US-Bezirksrichter eine Kopie der eidesstattlichen Erklärung zur FBI-Razzia in Mar-a-Lago, dem Wohnsitz von Donald Trump, am Freitag, dem 26. August veröffentlicht.
Die freigegebene Kopie ist von einem FBI-Sonderermittler verfasst, dessen Namen unkenntlich gemacht wurde. Von den 38-Seiten ist in etwa die Hälfte geschwärzt. Der zuständige Bezirksrichter hatte allen Vorschlägen für Schwärzungen des Justizministeriums zugestimmt.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump machte seinem Ärger auf Truth Social Luft. Bezirksrichter Bruce Reinhart „hätte den Einbruch in mein Haus NIE zulassen dürfen“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Die neu veröffentlichte eidesstattliche Erklärung belege, dass der Durchsuchungsbefehl nicht hätte genehmigt werden dürfen.
„Die eidesstattliche Erklärung wurde erheblich geschwärzt!!! Nichts über ‚Nuclear [Trump meint wahrscheinlich nukleare Waffen]‘, ein totaler PR-Trick vom FBI und dem Justizministerium. [Und auch kein Wort über] unsere enge Arbeitsbeziehung hinsichtlich der Dokumentenübergabe – WIR HABEN IHNEN VIEL GEGEBEN“, so der Ex-Präsident weiter.
Nationalarchiv empfahl die Durchsuchung
Den Unterlagen nach habe die US-Regierung auf Empfehlung des US-Nationalarchivs (NARA) ermittelt. NARA hätte nach eigenen Angaben in den im Januar aus Mar-a-Lago ausgehändigten Kisten geheime Unterlagen gefunden.
In den 14 von 15 Kisten sollen sich vertrauliche und teils streng geheime Unterlagen befinden. Von den 184 Dokumente seien 67 als „vertraulich“, 92 als „geheim“ und 25 als „streng geheim“ eingestuft gewesen.
Das FBI beantragte die Durchsuchung, weil es annimmt, Trump könnte gegen drei US-Gesetze, darunter das Spionagegesetz, verstoßen haben.
Trump war mit FBI in Kontakt
Der Ex-Präsidenten hatte bereits betont, dass alle Dokumente bereits freigegeben gewesen waren und keine Geheimhaltung mehr galt. Auch besuchte das FBI bereits vor der Razzia Mar-a-Lago, wo es Zugang zu sämtlichem Material erhalten hatte.
Tom Fitton, Präsident der Organisation Judicial Watch, gab ebenfalls einen Kommentar zu der eidesstattlichen Erklärung ab. Sie enthalte „viele Beweise für Präsident Trumps Kooperation, für einen großen Rechtsstreit über den rechtlichen Status der Dokumente, von denen angenommen wird, dass sie sich in Trumps Besitz befinden, und dafür, dass das FBI sein Haus nichtsdestotrotz widerrechtlich durchsuchte.“
(nh, mit Material von dpa und The Epoch Times)
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