Türkei: OSZE-Wahlbeobachtermission warnt vor unfairem Wahlkampf
Schon im Vorfeld der Parlamentswahl 2015 habe es eine stark eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit gegeben: Die Behinderungen seien vor dem Referendum „noch massiver“ geworden, sagte der Wahlbeobachter der OSZE der „Heilbronner Stimme“.
Der Wahlkampf finde in einer „Atmosphäre großer Verunsicherung“ statt, sagte der OSZE-Direktor: „Die Einschüchterung Oppositioneller hat deutlich zugenommen.“
Arbeit der Wahlbeobachter wurde erschwert
Zum Umfang der OSZE-Mission sagte Link: „Wir schicken ein Team von rund zehn erfahrenen Experten nach Ankara sowie 26 Langzeitwahlbeobachter in die Regionen, um die Lage im Land verfolgen zu können.“
Diese Größenordnung sei vergleichbar mit den Missionen zur Wahlbeobachtung der vergangenen Jahre. Die Zahl der internationalen Wahlbeobachter sei ausreichend, sagte Link zu der Mission.
Er kritisierte jedoch: „Leider wurde die Arbeit der einheimischen Beobachter erschwert.“ Michael Georg Link ist Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institution und Menschenrechte (ODIHR) mit Sitz in Warschau. 2012 und 2013 war der FDP-Politiker Staatsminister im Auswärtigen Amt. (dts)
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