Tunesien kündigt harten Umgang mit heimkehrenden Dschihadisten an – Hälfte junger Tunesier will trotz strenger Gesetze in EU

Tunesiens Regierungschef Youssef Chahed hat einen entschlossenen Umgang der Behörden mit Dschihadisten angekündigt, die von ausländischen Kampfregionen in ihre Heimat zurückkehren.

Die tunesische Regierung habe eine „klare Haltung dazu“ und lehne die Rückkehr von „Terroristen“ aus Krisengebieten ab, sagte er am Donnerstag dem staatlichen Sender Watanija. „Diejenigen, die zurückkommen, werden direkt bei ihrer Ankunft auf tunesischem Boden festgenommen“, sagte Chahed.

Die Verdächtigen müssten sich dann nach dem Anti-Terror-Gesetz des Landes vor der Justiz verantworten, fuhr der tunesische Ministerpräsident fort. Der Staat besitze Listen mit den Angaben zu allen Tunesiern, „die sich in Konfliktgebieten aufhalten und Terrororganisationen angehören“. Jeder Verdächtige sei bekannt.

Nach Schätzungen der UNO haben sich mehr als 5000 Tunesier Dschihadistengruppen wie dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen und kämpfen in Syrien, im Irak und in Libyen. Die Behörden fürchten, dass diese kampferprobten Extremisten nach und nach in die Heimat zurückkehren. Vergangene Woche teilte Tunesiens Innenminister Hédi Majdoub mit, 800 tunesische Dschihadisten seien bereits zurückgekehrt.

Eigentlich war für Donnerstag ein Ministertreffen unter Vorsitz von Chahed geplant, bei dem über einen Aktionsplan zum Umgang mit heimkehrenden Dschihadisten entschieden werden sollte. Dieses fand jedoch nicht statt. Der Regierungschef traf sich aber am Nachmittag mit Präsident Béji Caid Essebsi, um über die Regierungspläne zu sprechen.

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Studie: Hälfte der jungen Tunesier will nach Europa

In Tunesien wurde die illegale Ausreise zum Straftatbestand erklärt. Trotzdem würden 45,2 Prozent der jungen Tunesier – im Alter zwischen 18 und 34 Jahren – eine Flucht nach Europa wagen. Neben den schlechten Lebensbedingungen ist auch die Terrorgefahr dabei ein wichtiger Faktor.

Seit Beginn des „Arabischen Frühlings“ im Spätherbst 2010 sind bereits 35.000 Tunesier in die EU gereist – oft auch illegal. Dies berichtet RT unter Berufung auf die Ergebnisse einer jüngst veröffentlichten Studie des Tunesischen Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte (FTDES) in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die meisten von ihnen kämen aus „Gegenden auf der Schattenseite der Gesellschaft“ und seien „Opfer ökonomischer und sozialer Ausgrenzung“. Rund 1.000 Tunesier seien beim Versuch der illegalen Migration auf dem Seeweg ums Leben gekommen. (afp/so)