Tusk will „binnen 48 Stunden“ nach Brexit-Erklärung Entwurf für Austrittsrichtlinien vorlegen

EU-Ratspräsident Donald Tusk will nach der geplanten Brexit-Erklärung Großbritanniens noch im März den anderen Mitgliedstaaten einen Entwurf für die Richtlinien für die Austrittsverhandlungen vorlegen. Er werde den 27 anderen Mitgliedsstaaten „binnen 48 Stunden“ nach der Austrittserklärung einen Vorschlag für die Leitlinien übermitteln, erklärte Tusk am Montag auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter. Die britische Regierung hatte zuvor den Austrittsantrag für den 29. März angekündigt.

Die EU-Kommission erklärte, die EU erwarte an dem Tag einen „Brief“ aus London, in dem der Austritt offiziell erklärt wird. Danach läuft nach Artikel 50 EU-Vertrag eine auf zwei Jahre festgesetzte Frist für die Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen beider Seiten. Bevor die Gespräche wirklich beginnen können, wollen die Staats- und Regierungschefs aber die Leitlinien bei einem Sondergipfel als Rahmen für die Gespräche verabschieden.

Ursprünglich war für den Gipfel der 6. April als Termin festgelegt. Durch Verzögerungen bei der britischen Austrittserklärung werde das Treffen nun aber voraussichtlich erst Anfang Mai stattfinden können, hieß es aus Brüssel.

Nach den Leitlinien erhält die EU-Kommission ein rechtliches Mandat, um die Verhandlungen über ihren Brexit-Beauftragten Michel Barnier zu führen. Auf Seiten der EU „ist alles bereit“, sagte ein Kommissionssprecher am Montag. „Wir sind bereit, die Verhandlungen zu beginnen.“ (afp)