Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

Epoch Times15. März 2022
Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Überblick.

+++ Newsticker +++

18:55 Uhr: Ukraine-Botschafter erklärt Schröders Kreml-Mission für gescheitert

Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Moskau-Reise des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für gescheitert erklärt. „Dieser Vorstoß entpuppte sich – leider Gottes – als komplett ergebnislos und wohl auch als sinnlos“, sagte der Diplomat am Dienstag der „Bild“. Die ukrainische Regierung sei „über Mittelsmänner aus erster Hand“ über die Ergebnisse von Schröders Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin informiert worden, sagte Melnyk.

„Auch wenn die Hoffnung auf diese persönliche Initiative von Herrn Schröder von Anfang an klitzeklein war, ist die Enttäuschung trotzdem groß, dass er wirklich gar nichts Konkretes oder Hilfreiches zu berichten hatte“, sagte Melnyk mit Blick auf Schröder.

Der mutmaßliche Vermittlungsversuch des Alktkanzlers in Moskau ließ offenbar auch seine Partei und die Bundesregierung im Dunkeln. „Ich persönlich und, soweit ich das sehe, auch das Bundeskanzleramt, wir haben keine Informationen darüber, was bei diesem Besuch rausgekommen ist“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

18:22 Uhr: USA verhängen weitere Sanktionen gegen Lukaschenko und russische Beamte

Die USA haben weitere Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sowie hochrangige russische Verteidigungsbeamte verhängt. Von den Strafmaßnahmen seien auch Lukaschenkos Frau und seine drei Söhne betroffen, teilte die US-Regierung am Dienstag mit. US-Außenminister Antony Blinken begründete den Schritt mit „Menschenrechtsverletzungen der russischen und belarussischen Regierungen innerhalb und außerhalb ihrer Grenzen“.

Damit werden Lukaschenkos Vermögenswerte eingefroren, alle Transaktionen mit US-Einrichtungen blockiert und ein Einreiseverbot für die USA verhängt.

Das Finanzministerium kündigte außerdem Sanktionen gegen mehrere hochrangige russische Verteidigungsbeamte an, darunter acht stellvertretende Verteidigungsminister sowie der Generaldirektor einer staatlich kontrollierten Organisation, die international mit Militärgütern handelt. Betroffen ist demnach auch der Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow.

17:40 Uhr: Russland leitet Verfahren für „Austritt“ aus Europarat ein

Russland hat ein Verfahren zum „Austritt“ aus dem Europarat eingeleitet. Wie das Außenministerium in Moskau am Dienstag über den Messengerdienst Telegram mitteilte, wurde die Generalsekretärin des Rates, Marija Pejcinovic Buric, über den Schritt informiert. Moskau warf der Nato und der EU vor, den Europarat zu einem Instrument im Dienste „ihrer militärisch-politischen und wirtschaftlichen Expansion im Osten“ gemacht zu haben.

15:35 Uhr: Russische Zentralbank stoppt ihre Goldankäufe

Russlands Zentralbank stoppt ihren Ankauf von Gold von Geschäftsbanken, damit die Bürger des Landes genug Edelmetall erwerben können. Die Zentralbank reagiere mit dem Stopp „auf die Nachfrage der Bevölkerung“, teilte sie am Dienstag mit. Die Nachfrage nach „physischem Gold“ in Form von Barren sei „aktuell“ gestiegen, vor allem, weil die Mehrwertsteuer beim Goldkauf weggefallen sei.

Die Zentralbank hatte am 28. Februar mit dem Aufkauf von Gold im eigenen Land begonnen, fast zwei Jahre, nachdem sie diese Käufe ausgesetzt hatte. Gleichzeitig wurde die Mehrwertsteuer beim Goldkauf für Verbraucher abgeschafft.

Der Schritt soll verhindern, dass die Russen in großem Maßstab ausländische Devisen kaufen – sondern lieber Gold. Russland hat auch strikte Regeln für den Kauf und das Abheben fremder Währung erlassen sowie für den Fall, dass fremde Währungen außer Landes gebracht werden sollen.

Der Westen hat Teile der ausländischen Devisen der russischen Zentralbank eingefroren. So hat sie weniger Spielraum, die heimische Währung zu stützen. Der Rubel ist seit Ende Februar um 40 Prozent gefallen.

12:00 Uhr: Kiew verhängt 35-stündige Ausgangssperre

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Nach neuen russischen Angriffen auf Kiew soll in der ukrainischen Hauptstadt ab Dienstagabend eine 35-stündige Ausgangssperre gelten. Das kündigte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko in einer Videobotschaft an. Die Maßnahme beginnt demnach ab 20 Uhr Ortszeit und endet am Donnerstag um 7 Uhr.

Einwohner dürfen ihre Häuser demnach nur verlassen, um Schutzräume oder Bunker aufzusuchen. Für Personen mit Sonderausweisen gelten Ausnahmeregelungen. Die ukrainische Hauptstadt wappnet sich bereits seit mehreren Tagen für einen russischen Großangriff. Die Streitkräfte Russlands hatten zuletzt den Druck auf Kiew erhöht. Es gab mehrere Luftangriffe. Zudem versuchen russische Truppen, die Stadt einzukreisen.

11:55 Uhr: Zahl der Ukraine-Flüchtlinge steigt auf drei Millionen

Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine ist auf drei Millionen angestiegen. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM), eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, am Dienstag mit. Unter den Flüchtlingen sind demnach auch 150.000 Menschen aus Drittstaaten.

Damit sind frühere Schätzungen der Organisation, von denen auch die Bundesregierung zuletzt noch ausgegangen war, bereits weit übertroffen. So war zunächst nur mit insgesamt bis zu 1,7 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine gerechnet worden, von denen bis zu 600.000 nach Polen und bis zu 230.000 in die Tschechische Republik, sowie bis zu 225.000 in Deutschland erwartet wurden. Laut Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind aber allein in Polen bereits fast 1,8 Millionen Flüchtlinge angekommen.

11:23 Uhr: Klingbeil: Regierung weiter im Unklaren über Schröders Moskau-Reise

Nach dem mutmaßlichen Vermittlungsversuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau tappen seine Partei und die Bundesregierung offenbar weiter im Dunkeln. „Ich persönlich und, soweit ich das sehe, auch das Bundeskanzleramt, wir haben keine Informationen darüber, was bei diesem Besuch herausgekommen ist“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“.

Er gehe davon aus, dass sich der Altkanzler schon bald an die Öffentlichkeit wende, fügte Klingbeil hinzu. „Er wird sich sicherlich erklären.“ Grundsätzlich äußerte sich Klingbeil erneut positiv zu der mutmaßlichen Reise: „Jedes Gespräch, was da geführt wird, kann mithelfen.“

Das Nachrichtenportal „Politico“ hatte am Donnerstag berichtet, Schröder sei in Moskau und wolle dort im Rahmen von Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Russlands Präsidenten Putin treffen. Die beiden Männer gelten als freundschaftlich verbunden. Die Bundesregierung war nach eigenen Angaben nicht über die mutmaßliche Reise informiert, ebenso wenig die SPD-Spitze. Eine offizielle Bestätigung gibt es bisher nicht.

9:25 Uhr: Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens reisen nach Kiew


Inmitten der sich intensivierenden Kämpfe um Kiew wollen die Regierungschefs Polens, Tschechiens und Sloweniens am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt reisen. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki werde mit seinen Kollegen Petr Fiala und Janez Jansa nach Kiew reisen, um dort dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal die Unterstützung der EU zu versichern, teilte die Regierung in Warschau mit.

„Ziel des Besuchs ist es, die unmissverständliche Unterstützung der gesamten Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu bekräftigen und ein breites Hilfspaket für den ukrainischen Staat und die ukrainische Gesellschaft vorzustellen“, hieß es in der Erklärung Warschaus. Demnach reisen die drei Politiker als „Vertreter des Europäischen Rates“ nach Kiew. Die Organisation der Reise sei mit EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erfolgt.

Kiew ist nach mehr als zwei Wochen Krieg nahezu vollständig von russischen Truppen umzingelt.

8:07 Uhr: Selenskyj: Russland kann mit Krieg „nichts erreichen“

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj verspricht sich von einer neuen Verhandlungsrunde mit Russland Fortschritte. Moskau habe „bereits begonnen zu verstehen, dass es mit Krieg nichts erreichen wird“, sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Dienstag auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Videobotschaft. Die Gespräche zwischen ukrainischen und russischen Vertretern sollen demnach im Laufe des Dienstags fortgesetzt werden.

Die jüngste Verhandlungsrunde am Montag bewertete Selenskyj positiv. Ihm sei gesagt worden, dass die Gespräche „ziemlich gut“ verlaufen seien. „Aber warten wir ab“, schränkte Selenskyj mit Blick auf die neue Verhandlungsrunde ein.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hatte bereits am Freitag von „positiven Fortschritten“ bei den laufenden Verhandlungen gesprochen. Parallel zu den Gesprächen setzte die russische Armee ihre Angriffe in der Ukraine allerdings fort. „Die Besatzungstruppen greifen weiterhin die Infrastruktur und Wohngebiete mit Raketen und Bomben, Artillerie und Panzern an“, sagte der Generalstabschef der ukrainischen Armee in der Nacht zum Dienstag.

Am frühen Dienstagmorgen wurde Kiew von einer Reihe heftiger Explosionen erschüttert. Die russische Armee versucht derzeit, die ukrainische Hauptstadt einzukesseln.

7:24 Uhr: UN warnt vor „Wirbelsturm des Hungers“ weltweit wegen Ukraine-Krieg

UN-Generalsekretär António Guterres hat wegen des Ukraine-Kriegs vor einem „Wirbelsturm des Hungers“ weltweit gewarnt. Die internationale Gemeinschaft müsse handeln, um einen „Zusammenbruch des globalen Nahrungssystems“ zu verhindern. Der Krieg in der Ukraine sei „auch ein Angriff auf die am meisten gefährdeten Menschen und Länder der Welt“, sagte Guterres unter Verweis auf die Bedeutung der Ukraine als Nahrungsexporteur.

Schon vor dem Krieg hätten die Entwicklungsländer mit den Folgen der Pandemie wie Inflation, steigenden Zinsen und Schulden zu kämpfen gehabt. „Jetzt wird ihre Kornkammer bombardiert“, kritisierte Guterres. Mehr als die Hälfte der Weizenlieferungen des Welternährungsprogramms kämen aus der Ukraine.

Die globalen Lebensmittelpreise hätten nach UN-Berechnung den höchsten Stand aller Zeiten erreicht. Die 45 am wenigsten entwickelten Länder der Welt würden mindestens ein Drittel ihres Weizens aus der Ukraine oder Russland importieren. Dazu gehören beispielsweise Burkina Faso, Ägypten, die Demokratische Republik Kongo, Libanon, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. In vielen davon leiden bereits jetzt Millionen von Menschen unter Hunger.

7:18 Uhr: Verhandlungen gehen weiter

Kriegstag 20 in der Ukraine hat erneut mit Luftsirenen in Kiew und anderen Städten des Landes begonnen. Aus der Hauptstadt wurden am Dienstagmorgen zwei größere Explosionen am westlichen Stadtrand gemeldet. Das Ausmaß der Schäden blieb zunächst unklar.

Die russische Armee versucht weiterhin, Kiew einzukesseln. Nach US-Angaben konnten die russischen Streitkräfte aber keine neuen Gebietsgewinne erzielen. Die Militäroffensive ist demnach ins Stocken geraten. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen unterdessen auch am Dienstag fortgesetzt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte dies in einer Videoansprache an. Beide Seiten hatten zuletzt von Fortschritten gesprochen und die Erwartungen an die Gespräche damit angehoben. Die vierte Gesprächsrunde war aber am Montag für eine „technische Pause“ unterbrochen worden. Die Ukraine will in den Verhandlungen einen Waffenstillstand sowie einen Abzug der russischen Truppen erreichen. (dts/dpa/afp/red)



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