UN-Menschenrechtskommissar nennt Orban „Fremdenfeind und Rassist“ – Ungarn will Husseins Rücktritt

Ungarns Regierung hat den Rücktritt des UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein wegen dessen Rassismus-Vorwurf gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gefordert.

Es sei „sehr unangemessen“, dass UN-Verantwortliche Staaten und demokratisch gewählte Statsschefs angriffen, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. „Es ist klar, dass Zeid al-Hussein zurücktreten muss.“

Bei der Eröffnung der 37. Sitzung des Gremiums hatte Zeid kurz zuvor gesagt, in Europa hätten „Fremdenfeinde und Rassisten keinerlei Schamgefühl mehr, wie etwa Viktor Orban“. Er bezog sich dabei auf Orbans umstrittene Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge und andere Zuwanderer. Unterdrückung sei „in Mode“, der Sicherheitsstaat sei zurück und die „Grundfreiheiten sind in Bedrängnis“, kritisierte der Menschenrechtskommissar.

Szijjarto warf Zeid in seiner Entgegnung dessen Abwesenheit bei der Aussprache vor: „Warum hört er nicht den Reaktionen der UN-Mitgliedstaaten zu?“ Ungarn sein ein „ungarisches Land“ und dieses werde die Regierung schützen, sagte Szijjarto. Zuwanderung sei etwas „Gefährliches“, betonte er. Vergleiche mit den „schlimmsten Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts sind schlicht inakzeptabel.“

Orban ist bekannt für seine harte Haltung gegen Einwanderer. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ließ er einen Grenzzaun errichten und stoppte damit die über die Balkanroute kommenden Flüchtlinge. Mit der EU streitet Orban über die von der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Umverteilung von Flüchtlingen. (afp)