UN-Vollversammlung fordert Russlands Rückzug aus der Ukraine

Ein Jahr nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat die UN-Vollversammlung erneut mit großer Mehrheit einen Rückzug der russischen Truppen gefordert. 141 der 193 Mitgliedstaaten des größten Gremiums der Vereinten Nationen stimmten in New York für eine entsprechende Resolution.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor zu einem klaren Signal für ein Ende des Angriffskriegs aufgerufen. „Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen – oder für den Frieden zusammenstehen“, sagte die Grünen-Politikerin bei ihrer Rede in der UN-Vollversammlung.

Baerbock sprach auf Bitten der Ukraine als letzte reguläre Rednerin vor Abstimmung über eine Resolution – das Votum wird auch als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg im Nachbarland gesehen.

Der Plan für einen Frieden sei in der UN-Charta angelegt, sagte Baerbock weiter: „Jeder Einzelne von uns hier hat heute die Gelegenheit, zu diesem Friedensplan beizutragen. Indem Sie dem Aggressor sagen, dass er aufhören muss.“ Aus der Abstimmung über die von der Ukraine vorgelegte Resolution müsse deutlich werden, „dass es kein Frieden ist – wenn ein Aggressor seinem Opfer sagt, dass es einfach aufgeben soll“. Und dass es kein Frieden sei, wenn ein Aggressor für seine „rücksichtslose Gewalt“ belohnt werde.

Resolution fordert Abzug Russlands aus der Ukraine

Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug der russischen Streitkräfte. Der Entwurf bekräftigt eine Reihe zuvor bereits beschlossener Positionen des Gremiums, etwa das zu wahrende Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine. Kiew und seine Unterstützer wollen damit an ähnliche Abstimmungsergebnisse des vergangenen Jahres mit mehr als 140 „Ja“-Stimmen anknüpfen – das soll auch dem Eindruck entgegenwirken, es gebe in Teilen der Welt eine Kriegsmüdigkeit und bröckelnden Rückhalt für Kiew.

Im März vergangenen Jahres, kurz nach Kriegsbeginn, hatte die Versammlung der 193 Mitgliedstaaten Russlands Invasion mit einer historischen Mehrheit von 141 Stimmen zurückgewiesen – so viele Stimmen waren in dem Gremium noch nie zusammengekommen. Im Oktober verurteilten dann sogar 143 Nationen die illegalen Annexionen Russlands in der Ukraine. Auch Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien stimmten dafür – nur vier andere Länder standen an Moskaus Seite. Mit China und Indien enthielten sich jedoch zwei mächtige Staaten, in denen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Auch eine Reihe afrikanischer Staaten wie Südafrika enthielten sich.

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hatte am Mittwoch Deutschland und andere westliche Staaten wegen ihrer Waffenlieferungen kritisiert und ihnen ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vorgeworfen. „Dies ist ein Krieg, der, wie es auch vor 80 Jahren der Fall war, einen verräterischen und mächtigen Feind involviert, der unser Land übernehmen und uns unterwerfen will“, sagte Nebensja. Der Westen wolle unter anderem mit der Bewaffnung der Ukraine das Ende Russlands erreichen. „Die deutschen Panzer werden wieder einmal Russen töten“, sagte Nebensja.

Chinesische Kritik an westlichen Waffen

Baerbock forderte China auf, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und einen Friedensplan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unter dem Dach der UN-Charta vorzulegen. Dies sei notwendig, weil China als UN-Sicherheitsratsmitglied nicht nur Vetorechte, „sondern eben als Mitglied eine besondere Verantwortung hat, den Weltfrieden wiederherzustellen“, sagte sie. „Deswegen wäre ein echter Friedensplan absolut notwendig, den China mit unterstützt.“

„Der einfachste Weg auch für China wäre, die Charta der Vereinten Nationen zu unterstützen, das Recht auf Selbstverteidigung anzuerkennen und vor allen Dingen Russland gegenüber deutlich zu machen, dass das Gewaltverbot für alle Staaten auf dieser Welt gilt“, verlangte Baerbock von Peking. Das werde man an diesem Freitag bei der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Jahrestag der russischen Invasion tun, wo China als ständiges Mitglied vertreten sein werde.

Hinter den UN-Kulissen war in den vergangenen Monaten diskutiert worden, wie substanziell eine Resolution zum Jahrestag der Invasion sein könne. UN-Kreisen zufolge hatte die Ukraine an Resolutionen gearbeitet, die ein Kriegsverbrechertribunal umreißen, sowie an einem Text, der einen Zehn-Punkte-Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in ein UN-Dokument überführen würde. Beide Ideen wurden für die am Donnerstag geplante Abstimmung letztlich aufgegeben.

UN-Generalsekretär pessimistisch

In dem nun vorliegenden Text tauchen eher vage Formulierungen zum Ende des Krieges auf: Das Erreichen eines umfassenden Friedens, der notwendig sei, würde „einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit leisten“, heißt es darin. Im Weiteren wird ein vollständiger Austausch von Kriegsgefangenen verlangt und die Notwendigkeit betont, dass Verantwortliche für die schwersten Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssten.

UN-Chef António Guterres hatte mit Blick auf einen Weg zum Frieden am Mittwoch eine pessimistische Bilanz gezogen: „Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte.“ Die möglichen Folgen einer Konfliktspirale seien eine klare und unmittelbare Gefahr. „Inzwischen haben wir implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen gehört. Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel.“ (dpa)