Unions-Obmann kritisiert Menschenrechts-Gerichtshof nach Türkei-Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) hat heftige Kritik aus Deutschland auf sich gezogen. Auslöser ist, dass der Gerichtshof am Donnerstag die Klage einer Richterin aus der Türkei zurückgewiesen hat, die nach dem Putschversuch dort entlassen und festgenommen worden war. In der Begründung heißt es, die Frau müsse zunächst den Rechtsweg in ihrer Heimat voll ausschöpfen.

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte dazu dem „Handelsblatt“, der EGMR möge „prozedural vielleicht Recht haben, solch ein Urteil sendet aber politisch genau das falsche Signal und stärkt neben den falschen Kräften den türkischen Erdogan-Staat, der auf dem Weg in einen Unrechtsstaat ist“. Er akzeptiere zwar die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, fügte Kiesewetter hinzu. Allerdings müsse man hier auch politisch argumentieren. Dort, wo der Rechtsstaat in EU-Partnerländern wie der Türkei ausgeschöpft sei, weil er nicht mehr existiere, gelte es die Prinzipien der UN-Menschenrechtskonvention und des Europarats anzuwenden. „Deshalb geht meines Erachtens die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, falls diese so zutreffend ist, an der praktisch erlebten Wirklichkeit in der Türkei vorbei“, betonte der CDU-Politiker. „Hier sollte der Europäische Gerichtshof klare Signale senden und dem Ansinnen der türkischen Richterin in ihrer Not nachgeben und deutlich machen, dass es in der Türkei gegen politisch motivierte Entscheidungen des Staatsapparates keine rechtsstaatlich wirksamen Methoden mehr gibt.“ (dts)