US-Botschafter Grenell: Deutsche Nato-Politik ist heuchlerisch

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat Deutschland mit Blick auf seine Verteidigungsausgaben Heuchelei vorgeworfen.

„Dass jemand sagt, man solle die Nato reformieren, aber die zwei Prozent nicht anstrebt, finde ich heuchlerisch“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Es habe ihn auch sehr überrascht, „wie viele deutsche Politiker versuchen, so zu tun, als sei das Zwei-Prozent-Ziel nur ein Ziel, aber keine wirkliche Verpflichtung“.

Zurückhaltung der Deutschen überrascht Grenell

Über sein erstes Jahr Amtszeit sagte Grenell laut „FAZ“: „Was mich überrascht hat, ist die Zurückhaltung der Deutschen innerhalb Europas, anstatt die Muskeln spielen zu lassen. Sie haben die stärkste Wirtschaft, ihre Arbeitskräfte sind phänomenal, ihr Erfindungsreichtum, ihre Kreativität, ihr Unternehmergeist sind die besten.“

Nach einer Übereinkunft der Nato-Staaten von 2014 soll jeder Bündnispartner spätestens ab 2024 mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Wehrbereich stecken; die Bundesregierung verweist aber darauf, dass im Beschluss nur davon die Rede ist, sich in Richtung der zwei Prozent zu bewegen.

Die mittelfristige Planung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das Jahr 2023 lediglich 1,25 Prozent vor. Demnach müssten die Verteidigungsausgaben von 2023 auf 2024 um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht werden, wenn das Ziel erreicht werden soll. (dpa/nmc)