USA: Sidney Powell gewinnt Prozess gegen texanische Anwaltskammer

Die Anwältin Sidney Powell, die nach der Präsidentenwahl 2020 in den USA mehrere Klagen eingereicht hatte, hat in Texas einen Sieg errungen. Nach Ansicht des Berufungsgerichts konnte die texanische Anwaltskammer ihr weder Fehlverhalten noch Betrug nachweisen.

Das Berufungsgericht des fünften Bezirks von Texas in Dallas erklärte am Mittwoch, 17. April, die Argumente der Anwaltskammer seien nicht stichhaltig. Insoweit sprach das Gericht von „einer verwirrenden Herangehensweise an den Fall“. Die Anwaltskammer hatte vorgetragen, Powell habe keine vernünftige Grundlage, um Klagen einzureichen und das Wahlergebnis von 2020 in den entscheidenden US-Staaten anzufechten.

Aufgrund ihres konfusen Ansatzes sei die Anwaltskammer „ihrer Verpflichtung zu einem qualifizierten Urteil im Disziplinarverfahren nicht nachgekommen“, schrieb Richterin Dennise Garcia in der Urteilsbegründung.

Eine Vorinstanz hatte Powell in dem Fall bereits im vergangenen Jahr recht gegeben und „zahlreiche Mängel“ in den von der texanischen Anwaltskammer vorgelegten Beweisen festgestellt. Außerdem mangelte es an Beweisen dafür, dass Powell ungerechtfertigt Klage erhoben habe.

„Unter diesen Umständen und auf der Grundlage der vorliegenden Unterlagen kommen wir zu dem Schluss, dass das Gericht keinen Fehler begangen hat, als es Powells Antrag aus Mangel an Beweisen stattgab“, schrieb das Berufungsgericht.

Die texanische Anwaltskammer hat sich noch nicht zu dem Fall geäußert. Ein Vertreter sagte gegenüber „Reuters“ lediglich, dass sich die Kammer treffen werde, um die nächsten Schritte festzulegen. Weitere Kommentare lehnte er ab.

Powells Einschätzung bestätigt

In einer Erklärung, die nach der Entscheidung des Gerichts veröffentlicht wurde, schrieb Richterin Garcia: „Das Berufungsgericht in Dallas hat die Abweisung der von der texanischen Anwaltskammer eingereichten Klage gegen Powell durch das Gericht des Bundesstaates Texas bestätigt. Nach einem dreijährigen Rechtsstreit ist das Berufungsgericht zu dem Schluss gekommen, dass die Anwaltskammer keine Beweise dafür hat, dass Powell gegen eine Disziplinarvorschrift verstoßen hat, als sie nach der Wahl 2020 vier Bundesklagen einreichte.“

Nach den beim Berufungsgericht eingereichten Unterlagen bestritt Powell den Vorwurf der Anwaltskammer, wonach sie gefälschte Beweise mit ihrer Klage vorgelegt habe. Die Dokumente seien von anderen an dem Fall beteiligten Anwälten zur Verfügung gestellt worden, betonte Powell.

Das Gericht folgte ihren Argumenten. „Unabhängig davon, ob das angefochtene Verhalten wissentlich, absichtlich oder aus anderen Gründen erfolgte – eine Frage, die wir hier nicht zu klären brauchen –, ist es unbestreitbar, dass Unehrlichkeit eine bewusste Verdrehung der Wahrheit beinhaltet“, schrieb die Richterin weiter.

Trump: Powell war nie meine Anwältin

Nach der US-Wahl 2020 gehörte Powell zu den prominentesten Anwälten, die Klagen einreichten und einen Wahlbetrug zugunsten von Präsident Joe Biden in den umkämpften US-Bundesstaaten rügten.

Ein Bundesrichter in Detroit hatte Powell und andere Anwälte im Jahr 2021 wegen der Klagen sanktioniert. Das Berufungsgericht des sechsten Bundesbezirks bestätigte diese Strafen weitgehend. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es kürzlich ab, Powells Berufung anzuhören.

Nachdem Powell in Georgia wegen des Versuchs der Wahlmanipulation angeklagt worden war, bekannte sie sich im Oktober 2023 für schuldig und schloss einen Vergleich mit der Staatsanwaltschaft von Fulton County. Gemäß der Einigung musste sie eine Entschuldigung schreiben. In dem im Dezember veröffentlichten Dokument heißt es: „Ich entschuldige mich für meine Handlungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Coffee County.“ Auch Jenna Ellis, eine weitere angeklagte Anwältin, ließ sich auf einen Vergleich ein und schrieb eine Entschuldigung.

Donald Trump, der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei für 2024, war in diesem Fall ebenfalls angeklagt worden. Er und mehr als ein Dutzend weiterer Mitangeklagter plädierten jedoch auf „nicht schuldig“. Trump bezeichnete den Fall in Fulton County als Versuch, die kommende Wahl 2024 zu beeinflussen. Die Anschuldigungen wies er als haltlos zurück.

Als Reaktion auf Powells Entschuldigungsschreiben äußerte Trump im letzten Jahr in den sozialen Medien, dass Powell nie in offizieller Funktion für ihn gearbeitet habe. „Sidney Powell war eine von Millionen und Abermillionen Menschen, die dachten und in größerer Anzahl immer noch denken, dass die Präsidentschaftswahlen 2020 manipuliert und gestohlen wurden“, schrieb er auf Truth Social.

Er fügte hinzu, dass Powell zu keiner Zeit seine Anwältin war. Wenn sie es gewesen wäre, „wäre sie in einen Konflikt geraten“, schrieb der ehemalige Präsident damals.

„Frau Powell hat sich tapfer dafür eingesetzt, den sehr ungerecht behandelten und von der Regierung missbrauchten General Mike Flynn zu vertreten, aber vergeblich. Seine strafrechtliche Verfolgung war trotz der Faktenlage rücksichtslos. Er war ein unschuldiger Mann, wie viele andere unschuldige Menschen, die von unserer inzwischen faschistischen Regierung verfolgt werden, und es war mir eine Ehre, ihn vollständig zu begnadigen“, fügte er hinzu.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com  (deutsche Bearbeitung jw)