USA und Großbritannien verhängen erste Sanktionen im Fall Khashoggi

Nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi verschärfen die USA und Großbritannien die Gangart gegenüber Saudi-Arabien. Am Dienstag belegte das US-Außenministerium 21 mutmaßlich an dem Verbrechen beteiligte Verdächtige aus Saudi-Arabien mit Einreisesperren, die britische Regierung kündigte den Entzug von Visa an. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nannte die Tat ein „abscheuliches Verbrechen“ und sagte Aufklärung zu.

Wie das US-Außenministerium in Washington mitteilte, sollen 21 Saudiaraber ab sofort kein Visum mehr erhalten. Ihnen bereits erteilte Visa werden entzogen. Die Verdächtigen arbeiten demnach bei den „Geheimdiensten, dem Königshof, dem Außenministerium und weiteren saudiarabischen Ministerien“. US-Präsident Donald Trump bezeichnete den Fall des getöteten regierungskritischen Reporters als „eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen der Geschichte“.

Die britische Premierministerin Theresa May verkündete in London, ihr Innenministerium ergreife Maßnahmen gegen „alle Verdächtigen“, um Einreisen nach Großbritannien zu verhindern. „Wenn diese Personen derzeit über ein Visum verfügen, dann wird es ihnen heute entzogen“, sagte sie bei einer Parlamentssitzung.

Kronprinz bin Salman sagte am Mittwoch bei einer Investorenkonferenz in Riad, das Verbrechen sei „sehr schmerzhaft für alle Saudis“ und „abscheulich in den Augen aller Menschen auf der Welt“. Die „Hintermänner“ würden dafür „zur Rechenschaft gezogen“. Es waren die ersten öffentlichen Äußerungen des einflussreichen Thronfolgers zu dem Fall.

US-Außenminister Mike Pompeo betonte, die Einreisesperren werden „nicht das letzte Wort“ der USA im Fall Khashoggi sein. Denkbar seien auch Finanzsanktionen gegen Einzelpersonen. May sagte, der Umgang mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien werde „geprüft“.

Die Regierung in Riad hatte am Samstag erklärt, Khashoggi sei Anfang Oktober im Konsulat des Königreichs in Istanbul bei einem „Faustkampf“ zu Tode gekommen. Diese Darstellung stößt allerdings weltweit auf Skepsis – zumal Riad zuvor wochenlang versichert hatte, der Journalist habe das Konsulat lebend wieder verlassen.

Trump sprach am Dienstag von einer dilettantisch verschleierten Tötung. „Es war ein totales Fiasko.“ Schon der Tatplan sei „sehr schlecht“ gewesen, sagte Trump im Weißen Haus. „Er wurde schlecht ausgeführt, und die Vertuschungsaktion war eine der schlechtesten Vertuschungsaktionen in der Geschichte.“

Trump telefonierte nach eigenen Angaben am Montag mit Kronprinz Mohammed und mit dem saudiarabischen König. Der Kronprinz habe dabei bekräftigt, dass „er nichts damit zu tun hat“ und dass eine „untere Ebene“ verantwortlich sei, sagte der US-Präsident.

Vizepräsident Mike Pence sagte, die US-Regierung werde weitere Antworten von Riad verlangen. Für die US-Regierung ist der Fall wegen der engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien und dem gemeinsamen Vorgehen gegen den Iran politisch delikat.

Türkischen Medienberichten zufolge hat die Türkei mittlerweile CIA-Chefin Gina Haspel über ihre Ermittlungen zum Fall Khashoggi informiert. Die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ berichtete, der türkische Geheimdienst MIT habe Haspel bei einem Besuch in Ankara „Video- und Audioaufnahmen“ gezeigt und die bei der Durchsuchung des saudiarabischen Konsulats und der Residenz des Konsuls von den türkischen Ermittlern gesammelten Beweise vorgelegt.

Türkische Medien berichten seit Wochen, dass die Ermittler über Ton- und Bildaufnahmen aus dem Konsulat verfügen, welche die Tötung des „Washington Post“-Kolumnisten belegen sollen.

Die Regierung in Ankara hat dies bisher aber nicht bestätigt. Auch Präsident Recep Tayyip Erdogan erwähnte die Existenz solcher Aufnahmen in einer Rede zum Fall Khashoggi am Dienstag nicht. Er nannte dessen Tod dabei einen „politischen Mord“, der Tage im Voraus von einem aus Saudi-Arabien angereisten Kommando geplant worden sei. (afp)