Viele schwierige Fragen: Kontroverse um westliche Militäreinsätze in Afghanistan

Zum 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September in den USA hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angesichts der „dramatischen Entwicklungen“ in Afghanistan eine Untersuchung zu dem internationalen Militäreinsatz in dem Land angekündigt. Dennoch seien Auslandseinsätze zwar „grundsätzlich das letzte Mittel, manchmal aber doch die einzig vernünftige Antwort“, schrieb Stoltenberg in der „Welt am Sonntag“.

Derweil berichtete die „New York Times“, die US-Armee habe Ende August bei einem Drohnenangriff in Kabul nicht wie behauptet ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug der islamistischen IS-Miliz getroffen, sondern einen mit Wasserkanistern gefüllten Wagen einer Nichtregierungsorganisation (NGO).

Einen Tag nach dem Angriff in der afghanischen Hauptstadt hatte Aimal Ahmadi der Nachrichtenagentur AFP bereits berichtet, dass sein Bruder kein Attentäter, sondern ein NGO-Mitarbeiter gewesen sei und bei dem Angriff insgesamt zehn Zivilisten getötet worden seien, darunter sechs Kinder.

Pentagon-Sprecher John Kirby sagte der Zeitung auf Anfrage, die Ermittlungen würden fortgesetzt. „Wir glauben weiterhin, dass damit eine unmittelbare Bedrohung des Flughafens (von Kabul) verhindert wurde“, sagte Kirby. Die US-Armee hatte den Tod von drei Zivilisten eingeräumt.

Afghanistan, nicht die letzte Krise

„Afghanistan wird nicht die letzte Krise sein, in der Nordamerika und Europa gemeinsam, mithilfe der Nato, handeln müssen“, schrieb Stoltenberg. „Es wird immer jemanden geben, der uns schaden will.“

Der Kampfeinsatz in Afghanistan sei „ein langer und schwieriger Einsatz gewesen, der mit vielen Opfern und hohen Kosten verbunden war“, schrieb Stoltenberg. Zugleich sei es gelungen, das Terrornetzwerk Al-Kaida, das die Anschläge am 11. September 2001 in den USA mit fast 3.000 Toten verübt hatte, „erheblich zu schwächen und zu verhindern, dass Afghanistan als Ausgangsbasis für Terroristen dient, die uns dann angreifen“.

Die rasche Rückeroberung Afghanistans durch die radikalislamischen Taliban, die Al-Kaida in dem Land Unterschlupf gewährt hatten, nannte Stoltenberg „tragisch für die Afghanen und erschütternd für alle, die sie unterstützen“.

Es stellten sich „viele schwierige Fragen bezüglich unseres Engagements“. Innerhalb der Nato sei deshalb „eine umfassende Untersuchung“ eingeleitet worden, aus deren Ergebnis Lehren gezogen werden müssten.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte vor der Schlussfolgerung, jedes militärische Engagement sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. Künftig sei eine „gewisse Bescheidenheit“ angebracht und die Ziele solcher Einsätze müssten kompatibel sein mit den Ressourcen und dem Zeitaufwand, den man aufzubringen bereit sei, sagte Ischinger dem Sender Phoenix.

Deutschland evakuierte monatlich kaum Ortskräfte aus Afghanistan

Die Evakuierung von gefährdeten Ortskräften in deutschen Diensten aus Afghanistan sei nur sehr zögerlich erfolgt. Das geht einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach sind im Januar eine Person und im Februar und März zwei beziehungsweise drei Ortskräfte nach Deutschland eingereist.

Im April, als US-Präsident Joe Biden definitiv den Abzug der US-Truppen angekündigt hatte, wurden sechs Ortskräfte evakuiert, im Mai fünf und im Juni 13. Erst als sich die Situation weiter zuspitzte, erhöhte sich die Zahl der Evakuierten, so im Juli auf 275 und im August auf 356. Insgesamt waren dann bis Ende August den Angaben zufolge 674 Ortskräfte ausgereist.

„Die Bundesregierung hat es über Monate hinweg versäumt, gefährdete Ortskräfte in Afghanistan systematisch zu erfassen und nach Deutschland zu holen“, sagte Kuhle dem RND. „Dieses Versäumnis hat zu den chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen beigetragen und dazu geführt, dass bis heute zahlreiche Ortskräfte Afghanistan nicht verlassen konnten.“

Kritik an der Evakuierung der deutschen Botschaft

Diese Menschen seien vor Racheakten durch die Taliban und andere terroristische Gruppen nicht sicher. Es sei jetzt an der Bundesregierung, alles dafür zu tun, dass derart gefährdete Personen sicher ausreisen können. Kuhle übte außerdem Kritik an der Evakuierung der deutschen Botschaft.

Auch in diesem Fall habe die Bundesregierung die Warnungen aus der eigenen Botschaft in Kabul und von Diplomaten aus Washington nicht ernst genommen und viel zu spät mit dem Abzug von Botschaftspersonal und Polizeibeamten begonnen.

Vor allem die Bundespolizeibeamten, die für den Schutz des Botschaftspersonals zuständig waren, hätten früher gewarnt werden müssen, sagte der FDP-Politiker.

Wie aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine weitere Anfrage Kuhles hervorgeht, befanden sich am 13. August 2021 noch 40 Mitarbeiter in Kabul, darunter Angehörige des Auswärtigen Dienstes und 27 zum Schutz entsandte Beamte der Bundespolizei. (afp/dts/dl)