Von der Leyen hat beim Klima nachgebessert – Union geht von erfolgreicher Wahl aus

Vor der Abstimmung über ihre Ernennung zur EU-Kommissionspräsidentin hat Ursula von der Leyen bei ihren Zusagen an das Europaparlament nachgelegt.

In einem Brief an die sozialdemokratische Fraktion vom Montag verspricht die CDU-Politikerin stärkere Anstrengungen bei der Treibhausgasreduzierung.

Sie kündigte „ein umfassendes Konzept“ an, „um das EU-Ziel für 2030 in verantwortlicher Weise Richtung 55 Prozent zu erhöhen“.

Bisher hatte von der Leyen lediglich versprochen, sie wolle sich auf das Ziel zubewegen, die Treibhausgase um 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Weiter als bisher ging von der Leyen nach AFP-Informationen auch bei einem Initiativrecht für Gesetzesinitiativen für das Parlament.

Sie sagte zu, sie werde auf jeden Vorschlag, der vom Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet wurde, „mit einem Gesetzgebungsakt antworten“. Bisher wollte sie die Vorschläge nur in der Kommission diskutieren lassen.

Entscheidung über von der Leyen fällt Dienstag

Von der Leyen war nach schwierigen Verhandlungen von den Staats- und Regierungschefs Anfang Juli als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jvorgeschlagen worden. Das Europaparlament entscheidet am Dienstagabend über die Ernennung.

Bisher ist eine Mehrheit für für die CDU-Politikerin nicht sicher. Grüne und Linke haben bereits erklärt, gegen von der Leyen zu stimmen.

Auch ein Teil der Sozialdemokraten hat Widerstand angekündigt, darunter insbesondere deutsche SPD-Abgeordnete. Sie kritisieren, dass von der Leyen keine Spitzenkandidatin der Parteien bei der Europawahl war.

Von der Leyen sprach sich hier dafür aus, „das Spitzenkandidaten-System sichtbarer für eine breitere Wählerschaft zu machen“.

Dabei solle auch über die Frage länderübergreifender Kandidatenlisten beraten werden. Bisher können bei der Europawahl von den Bürgern nur Abgeordnete ihres Landes gewählt werden. Vorschläge zur Reform soll es laut von der Leyen bis Sommer 2020 geben.

Union geht von Erfolg von der Leyens bei Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin aus

Die Union geht davon aus, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin Erfolg haben wird.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte am Montag im SWR-Tagesgespräch, von der Leyen habe eine große Europaerfahrung, sei klug und habe eine klare Positionierung zur EU.

Europa wundere sich nicht darüber, dass von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde, sondern über das Blockadeverhalten der SPD.

Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Vorsitzender ist, forderte die Gegner von der Leyens auf, ihre „parteipolitischen Kleinsicht aufzugeben“. Von der Leyen zu unterstützen, heiße ein starkes Europa zu unterstützen.

Klöckner wollte sich nicht festlegen, inwieweit ein Scheitern von der Leyens an der SPD Auswirkungen auf den Fortbestand der großen Koalition haben werde.

Dass es eine höhere Klugheit gibt, als das Verhalten der Sozialdemokraten in Berlin, ist relativ vielen bekannt.“

In der SPD gibt es viel Kritik an von der Leyen. Es ist offen, ob sie bei der für Dienstag angesetzten Wahl im EU-Parlament die nötige Stimmenzahl erreichen wird.

Weber rechnet mit klarer Mehrheit für von der Leyen

Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission setzt EVP-Fraktionschef Manfred Weber auf ein klares Ja für Ursula von der Leyen.

Er gehe davon aus, dass es eine „klare Mehrheit“ für die CDU-Politikerin als Kommissionspräsidentin geben werde, sagte Weber. Europa brauche jetzt Handlungsfähigkeit und Stabilität.

Über einen „Plan B“ wolle die EVP nicht diskutieren. Zur SPD sagte Weber, gerade die deutschen Sozialdemokraten müssten nun zeigen, ob sie weiter eine klar pro-europäische Kraft seien, die gestalten und die nicht nur in der Opposition verharren wolle. (afp)