Vorläufiges Ergebnis: Van der Bellen bleibt Staatsoberhaupt

Alexander Van der Bellen bleibt laut vorläufigen amtlichen Endergebnis das Staatsoberhaupt von Österreich. Der 78-Jährige hat nach Angaben des Innenministeriums bei der Bundespräsidentenwahl am Sonntag 54,6 Prozent der Stimmen erreicht und steht somit weitere sechs Jahre an der Spitze des Landes. Auf Platz zwei folgt der Kandidat der rechten FPÖ, Walter Rosenkranz, mit 19,1 Prozent. Die anderen fünf Kandidaten liegen jeweils im einstelligen Prozentbereich. Zu ihnen gehörten ein Blogger, ein Kolumnist und ein Schuh-Fabrikant.

Die amtliche Auszählung berücksichtigt noch nicht die voraussichtlich mehr als 800.000 Briefwahlstimmen. Allerdings ist hier laut Hochrechnungen des ORF auch keine entscheidende Veränderung mehr zu erwarten. Die Demoskopen erwarten unter Berücksichtigung aller Stimmen rund 56 Prozent für den Amtsinhaber und etwa 18 Prozent für den zweitplatzierten Rosenkranz. Die Briefwahlstimmen werden am Montag ausgezählt. Die Wahlbeteiligung lag schätzungsweise bei 65 Prozent.

Der österreichische Bundespräsident hat mehr Befugnisse als der deutsche. Das direkt vom Volk gewählte Staatsoberhaupt hat sogar die Befugnis, die Bundesregierung zu entlassen. Er kann Kanzler ernennen und Minister ablehnen. Er ist außerdem Oberbefehlshaber des Heeres.

Sechs Gegenkandidaten

Noch nie hatten sich so viele Kandidaten um das Amt beworben. Die meisten Herausforderer von Van der Bellen waren allerdings bisher eher wenig im politischen Betrieb aufgefallen. Sie galten von vorneherein als Außenseiter. Damit unterschied sich die Ausgangslage zur Wahl 2016. Damals hatte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im ersten Wahlgang Van der Bellen deutlich geschlagen und war erst bei der Stichwahl unterlegen. Die Wahl machte auch deshalb Schlagzeilen, weil der zweite Wahlgang wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung auf Weisung des Verfassungsgerichts wiederholt werden musste.

Der 78-jährige Van der Bellen ist der bisher älteste Bundespräsident, der sich um eine zweite Amtszeit beworben hat. Er sieht in seinem hohen Alter kein Problem. Das Amt gebe ihm durchaus Kraft, sagte er bei der Stimmabgabe am Sonntag. Van der Bellen war direkt und indirekt von allen Parlamentsparteien außer der rechten FPÖ unterstützt worden.

Erleichterung in Wien

Spitzenpolitiker und -funktionäre der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und Grünen zeigten sich erfreut und erleichtert über das Wahlergebnis. Die Österreicher hätten für stabile Verhältnisse gesorgt, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Van der Bellen per Twitter zum Wahlsieg. „Wir stehen in schwierigen Zeiten für ein einiges Europa“, schrieb die deutsche Politikerin.

Die ÖVP und die SPÖ hatten keinen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Ein Wahlkampf gegen einen Amtsinhaber gilt als aussichtslos – die Parteien sparten sich das Geld dafür lieber. Von Medien wurde kritisiert, dass zum Bewerberfeld keine Frau zählte.

Van der Bellen hatte unter anderem mit dem Slogan „Vernunft und Stabilität in stürmischen Zeiten“ für sich geworben. Das Versprechen von Kontinuität hob sich im Wahlkampf deutlich von einem der Hauptthemen einiger seiner Bewerber ab: Die hatten nicht zuletzt die Frage diskutiert, ob sie die Regierung entlassen würden. Der Rechtspopulist Rosenkranz stand für einen radikalen Kurswechsel und lehnt wie seine Partei die EU-Sanktionen gegen Russland ab.

Schlechte Stimmung im Land

Zwar konnte Van der Bellen mit breiter Unterstützung des politischen und gesellschaftlichen Establishments rechnen, dennoch gehört er zu den weniger populären Bundespräsidenten. Vielen Bürgern, die inzwischen ihre Haltung zur Rolle eines Staatsoberhaupts geändert hätten, sei er in tagespolitischen Fragen zu zurückhaltend gewesen, sagte der Meinungsforscher Christoph Haselmayer. Der 78-Jährige deutete bei seiner Stimmabgabe am Sonntag gegenüber Reportern an, dass er sich eine Veränderung seines Stils in einer zweiten Amtszeit durchaus vorstellen könnte.

Generell ist die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber der Politik aktuell sehr negativ. In einer im ORF am Sonntag vorgestellten Umfrage äußerten sich nur 16 Prozent der Bürger zufrieden mit der Politik, 81 Prozent sind demnach „enttäuscht“ oder gar „verärgert“. Die Entwicklung in Österreich beurteilen laut Umfrage inzwischen 64 Prozent als negativ – 2016 waren es 52 Prozent. „Das ist nochmal eine deutliche Verschärfung“, sagte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im ORF. (dpa)