Wahl in Region Galicien als wichtiger Stimmungstest für Spaniens Oppositionschef

Im spanischen Galicien sind am Sonntag Regionalwahlen abgehalten worden, bei denen die dort regierende konservative Volkspartei (PP) und damit auch Spaniens Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo eine Niederlage befürchten mussten. Die Wahllokale schließen um 20:00 Uhr, offizielle Ergebnisse wurden einige Stunden danach erwartet.

Im Januar hatten Umfragen ergeben, dass die seit 2009 in der nordwestspanischen Region regierende PP ihre Regierungsmehrheit dort verteidigen würde. Nach neueren Umfragen droht sie aber ihre Mehrheit im Regionalparlament an ein Bündnis aus der linksnationalistischen BNG und den auf nationaler Ebene regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez zu verlieren.

Begnadigung von Puigdemont?

Eine Niederlage wäre für den PP-Chef und spanischen Oppositionschef Feijóo ein Dämpfer. Er stammt aus Galicien und hatte dort bei den vergangenen vier Wahlen die Mehrheit geholt, bevor er 2022 als Oppositionsführer nach Madrid ging. Galicien ist eine wichtige PP-Hochburg: Seit dem Ende der Franco-Diktatur waren die Konservativen dort meistens an der Macht.

Feijóo steht derzeit in den eigenen Reihen unter Beschuss, weil er abweichend von der bisherigen Partei-Linie kürzlich erklärt hatte, dass er eine bedingte Begnadigung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont befürworte.

Sogar eine vollständige Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter hatte er nicht sofort ausgeschlossen, dann aber verworfen.

Streit um die Amnestie

Sánchez wird von der PP seit Monaten scharf dafür kritisiert, dass er Puigdemont und hunderten weiteren katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern die Amnestie angeboten hat, damit zwei katalanische Gruppierungen im spanischen Parlament seine Minderheitsregierung unterstützen. Dagegen gab es wiederholt Massendemonstrationen.

Eine Niederlage der PP in Galicien hätte „klare und offensichtliche“ Auswirkungen auf Feijóos Führungsrolle, sagte der Direktor des Umfrageinstituts Ipsos, Jose Pablo Ferrándiz, dem spanischen Fernsehsender TVE.

Feijóo erlitt bereits einen Rückschlag, als die PP bei der Wahl im Juli zwar stärkste Kraft im spanischen Parlament wurde, er aber keine Regierungskoalition auf die Beine stellen konnte. (afp)