Wahlhelfer Kim Buehl öffnet am 3. November 2020 in der Zwingli United Church of Christ in Monticello, Wisconsin, einen Briefwahlumschlag (Symbolbild).Foto: Andy Manis/Getty Images

Wisconsin: Verstoß gegen Landesgesetz – Handreichung für Wahlhelfer wies diese an, selbst Zeugenadressen auszufüllen

Von 11. November 2020 Aktualisiert: 14. November 2020 8:10

Die von der Wahlkommission von Wisconsin herausgegebenen Richtlinien haben laut Michael Gableman, einem ehemaligen Richter des Obersten Gerichtshofs von Wisconsin, dazu geführt, dass städtische Angestellte entgegen der klaren Gesetzgebung des Bundesstaates fehlende Zeugenadressen auf Wahlzetteln von Abwesenden ausfüllten.

Das Gesetz von Wisconsin schreibt vor, dass jedem Briefwahlzettel eine von einem Zeugen unterzeichnete Bestätigung beizufügen ist, auf der seine Adresse vermerkt sein muss.

„Fehlt in einer Bescheinigung die Adresse eines Zeugen, darf der Stimmzettel nicht ausgezählt werden“, heißt es im Gesetz.

Anweisung an Sachbearbeiter und Wahlbeamte

Die Wahlkommission von Wisconsin hat das Gesetz augenscheinlich missachtet, als sie im Oktober Sachbearbeiter und Wahlbeamte im ganzen Bundesstaat formell anwies, die fehlende Adresse auf Briefwahlzetteln durch Nachschlagen im Wählerverzeichnis oder durch andere „zuverlässige Informationen“ selbst zu ergänzen.

„Das ist keineswegs das, was das Gesetz vorschreibt“, sagte Gableman der The Epoch Times. Er arbeitete am 3. November als Wahlbeobachter und war Zeuge, wie in Milwaukee die fehlenden Adressen mit roter Tinte nachgetragen wurden.

Das Gesetz sagt, wenn die Adresse des Zeugen unter seiner Unterschrift fehlt, dann ist der Stimmschein ungültig.“

Die Sachbearbeiter füllten die fehlenden Adressen mit roter Tinte aus. The Epoch Times sprach mit vier Wahlbeobachtern, die am Wahltag in Milwaukee beim Auszählen der Stimmzettel von Briefwählern die rote Tinte sahen.

Diese Richtlinie kam bereits mehrfach zum Einsatz

Der Sprecher der Wahlkommission von Wisconsin, Reid Magney, sagte The Epoch Times in einer E-Mail, dass die fragliche Richtlinie 2016 von der Wahlkommission einstimmig angenommen wurde.

„Die Richtlinie war bereits in elf landesweiten Wahlen zum Einsatz gekommen, einschließlich der Neuauszählung der Präsidentschafts- und Präsidentschaftswahlen 2016, und niemand hatte bisher Einwände dagegen erhoben“, sagte Magney. „Das Gesetz besagt, dass eine Adresse des Zeugen angegeben sein muss, damit die Urkunde akzeptiert und der Stimmzettel ausgezählt werden kann, es wird nicht festgeschrieben, wer diese Anschrift beizufügen hat.“

„Das Gesetz von Wisconsin scheint eine Lücke für eine Verwaltungsvorschrift zu bieten, die Richtlinien dafür festlegt, wie eine Zeugenerklärung, bei der die erforderlichen Adressinformationen fehlen, nachgeholt werden kann“, sagte Logan Churchwell, ein Sprecher der Public Interest Legal Foundation.

Ardis Cerny, die am 3. November als Wahlbeobachterin in Milwaukee arbeitete, schätzte, dass sie bei der Auszählung der Stimmzettel für einen der 340 Bezirke der Stadt etwa 40 Stimmzettel sah, auf denen die Zeugenadressen mit roter Tinte geschrieben waren.

„In anderen Bezirke war es zum Teil noch schlimmer. Freunde von mir, die an anderen Standorten arbeiteten, hatten noch mehr Stimmzettel“, sagte Cerny.

Wahlbeobachter hatten nur Zugang zu 20 von 200 Zähltischen

Cerny und die anderen Wahlbeobachter aus Milwaukee, die mit The Epoch Times sprachen, gaben an, dass ihr Zugang zum Auszählbereich stark eingeschränkt gewesen war, was es schwierig machte, die Auszählung zu überwachen. Cerny schätzte, dass die Wahlbeobachter nur Zugang zu 20 der insgesamt 200 Zähltische in der Einrichtung in der Innenstadt von Milwaukee hatten.

Annette Kuglitsch arbeitete als Wahlbeobachterin im gleichen zentralen Auszählzentrum in Milwaukee. Sie sah mindestens 10 Stimmzettel mit roter Tinte innerhalb der „paar Stunden“, in denen sie die Auszählung für den 136. Bezirk beobachtete.

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Zu Tagesbeginn beobachteten Kuglitsch und Cerny die Auszählung in einem anderen Zentrum in Wauwatosa. Ein Wahlbeamter, der den Mitarbeiter an diesem Ort ersetzte, bestätigte, dass die Mitarbeiter angewiesen worden waren, die fehlenden Adressen mit roter Tinte auszufüllen. Auf die Frage, wie die Mitarbeiter die Adressen finden würden, sagte der Beamte, sie könnten „Google“ oder andere Mittel verwenden.

Debra Morin verbrachte fast den gesamten 3. November damit als Wahlbeobachterin in Milwaukee. The Epoch Times erzählte sie, dass sie eine Handvoll Wahlzettel mit roter Tinte gesehen habe, darunter einige, die nur eine Stadt und einen Bundesstaat enthielten.

Trump fordert Neuauszählung

Die Trump-Kampagne forderte eine Neuauszählung in Wisconsin, die wahrscheinlich Ende November beginnen kann, nachdem der Staat die Wahlergebnisse bestätigt hat.

Der frühere Vizepräsident Biden führte am 10. November vor Präsident Donald Trump mit 20.540 Stimmen.

Der Artikel erschien zuerst in The Epoch Times: Wisconsin Elections Panel Guidance Led Clerks to Fill Out Witness Addresses, Contrary to State Law. (Deutsche Übersetzung tk)

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