39 Milliarden Euro und 14.300 zusätzliche Soldaten: Wehrbeauftragter dringt auf rascheren Ausbau der Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), dringt angesichts der gewachsenen Aufgaben der Bundeswehr auf einen rascheren Ausbau der Streitkräfte. Zwar sei die Trendwende bei der Aufstockung von Personal und Material erreicht, sagte Bartels bei der Vorstellung seines Jahresberichts am Dienstag in Berlin. „Aber es geht alles viel zu langsam.“ Die heutige Generation der Soldaten habe mit den wachsenden Aufgaben in der Gegenwart zu kämpfen.

Die Aufstockung bei der Bundeswehr gehe „im Schneckentempo“ voran, benötigt werde daher eine „Beschleunigungsinitiative“, sagte Bartels. So sei zwar ein Bedarf von 14.300 zusätzlichen Dienstposten errechnet worden, vorgesehen seien bis 2023 aber nur 7000. Auch beim Kasernenbau könne es schneller gehen. Es dauere oft „ewig“, was auch daran liegen könnte, dass die Landesbauverwaltungen dafür zuständig seien.

In seinem Jahresbericht fordert Bartels zudem mehr Geld für die Truppe: Zwar stiegen die Verteidigungsausgaben im Haushalt 2017 um 2,7 Milliarden auf 37 Milliarden Euro, allerdings müsse davon auch die anstehende Erhöhung der Gehälter und Pensionen finanziert werden. Bis 2020 solle sich der Verteidigungshaushalt auf dann 39 Milliarden Euro erhöhen. Dieser Zuwachs sei zu gering, um die personellen und materiellen Lücken in der Bundeswehr zu schließen.

Bartels verwies auf die Zahl der Eingaben an seine Behörde, die im vergangenen Jahr den Höchststand seit 1959 erreicht habe. Gründe dafür seien die Überlastung, die Flüchtlingshilfe und die Arbeitszeitverordnung der Soldaten. Durch die Teilnahme an Lehrgängen, Fortbildungen und Seminaren an heimatfernen Standorten summierten sich die Abwesenheiten der Soldaten von der Familie, heißt es in dem Bericht.

Auch kurzfristige Abwesenheiten von der Familie könnten Soldaten mit Familienpflichten vor große Herausforderungen stellen. Der Wehrbeauftragte unterstützt den Bundestag bei der Kontrolle der Streitkräfte, ist zugleich aber auch „Anwalt der Soldaten“ und setzt sich für ihre Belange ein.

Auch der Bundeswehrverband forderte weitere Anstrengungen zur Modernisierung der Streitkräfte. Es gebe nach wie vor einen „Sanierungsstau“, sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner im ARD-„Morgenmagazin“. Die Mittel würden benötigt, um „das zu unterfüttern, was die Politik an Aufträgen erteilt“.

Außerdem verwies Wüstner auf die Forderungen aus den USA, dass Deutschland sich stärker an der Lastenteilung in der Nato beteiligen müsse. Der Verbandschef räumte zugleich ein, dass es nach den Zeiten der Reduzierungen bei der Bundeswehr nicht einfach sei, „von jetzt auf heute den Hebel umzulegen“. Allerdings sei die Personalstärke noch immer zu gering. „Hier muss beschleunigt werden.“ (afp)