500-Millionen-Euro-Projekt: Entwicklungsminister kündigt neues Programm zur Flüchtlings-Rückkehr an

Die Bundesregierung will Flüchtlinge mit einem neuen Programm zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochsausgabe), bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sollten in ein neues Hilfsprogramm fließen, das Heimkehrern im Irak, in Nigeria, Tunesien, Afghanistan und weiteren Ländern Arbeits- und Ausbildungsplätze finanziere.

„Dabei stecken wir niemandem einen Scheck in die Brusttasche“, sagte Müller. „Wir finanzieren ausschließlich Projekte vor Ort.“ So werde Siemens mit Unterstützung seines Ministeriums im Irak 5000 junge Rückkehrer und Einheimische zu Elektrikern und Energietechnikern ausbilden. Alles in allem sollen auf diese Weise zwischen 20.000 und 30.000 Asylbewerber pro Jahr für eine freiwillige Ausreise gewonnen werden.

Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ hatte am Dienstag berichtet, dass eine Extra-Prämie von bis zu 3000 Euro, um abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise zu bewegen, nicht die erhoffte Wirkung gezeigt habe. Demnach entschieden sich von Dezember 2017 bis Ende Februar 2018 nur 4552 Menschen für eine freiwillige geförderte Ausreise – im Vorjahr seien es im gleichen Zeitraum noch 8185 gewesen.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), verteidigte die Prämie aber. „Wir halten die Rückkehrhilfen weiter für sinnvoll“, sagte Middelberg der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch. Die gesunkenen Zahlen erklärten sich vor allem dadurch, dass es 2016 sehr viele freiwillige Rückkehrer in die Balkanstaaten gegeben habe. Das lasse die aktuellen Angaben schlechter aussehen, als sie tatsächlich seien.

Der parlamentarische Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte der Zeitung, im „Vergleich zur zwangsweisen Rückführung ist die freiwillige Ausreise die schonendere und daher vorzugswürdige Variante.“ Ohne das realistische Szenario einer drohenden Abschiebung sinke aber der Anreiz zur freiwilligen Rückkehr. Da würden auch „immer höhere Prämien nicht weiterhelfen“, sagte Mayer. (afp)