AfD will Wahl in Meck-Pomm gewinnen – Abgelehnte Asylbewerber außerhalb Europas unterbringen

Björn Höcke (AfD Thüringen) ergänzte: „Mecklenburg-Vorpommern hat damit die Chance, Geschichte zu schreiben.“ Erneut griff er die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an.

Die Partei hofft am 4. September auf ihren ersten Einzug in den Landtag in Schwerin. In Umfragen kam die AfD auf etwa 19 Prozent und wäre damit die drittstärkste Kraft.

Etwa 50 Demonstranten, teils aus der linksextremen Szene, störten die Veranstaltung in Neubrandenburg mit lauter Musik und Trillerpfeifen. Höcke rief die AfD-Anhänger auf, bei der Polizei Anzeige wegen Störung zu erstatten. CDU, SPD, Linken und Grünen warf er vor, das Land zu ruinieren.

Deutschland sei derzeit „kaputter als nach dem Zweiten Weltkrieg“. Die AfD werde auch bei Wahlerfolgen grundsätzlich in der Opposition zu den Altparteien bleiben. Erst wenn man als „Seniorpartner“ eine Koalition realisieren könne, werde man „die nötigen großen Reformen einleiten“.

Vorsitzende Petry will abgelehnte Asylbewerber auf Inseln außerhalb Europas unterbringen

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will abgelehnte Asylbewerber auf Inseln außerhalb Europas unterbringen lassen. In einem Interview mit „Bild.de“ forderte sie, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in eine „Rückwanderungsbehörde“ umzuwandeln.

„Diese bringt dann die illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerber auf zwei von der UN geschützten Inseln außerhalb Europas unter.“ Dabei sollten allein reisende Männer von Frauen beziehungsweise Familien getrennt werden. „Das ist kostengünstiger und vor allem für die Frauen sicherer als die aktuelle Praxis.“

Die „Rückwanderungsbehörde“ solle dafür sorgen, „dass alle illegal Eingereisten dieses Land möglichst schnell wieder verlassen“, sagte die Chefin der rechtspopulistischen Partei. Nötig seien auch eine Abkehr vom Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei und Abschiebungen im großen Stil. „Bislang gab es 2016 gerade mal 13 743 Abschiebungen, das ist lächerlich angesichts hunderttausender illegaler Migranten, die in Deutschland sind.“

Entscheidung am Sonntag: Einberufung eines Sonderparteitags zur Abwahl der Parteispitze

Am morgigen Sonntag steht die Partei vor einer wichtigen Weichenstellung. Es geht um die mögliche Einberufung eines Sonderparteitags zur Abwahl der Parteispitze.

Am Sonntag trifft sich in Kassel der Konvent, eine Art Kleiner Parteitag mit rund 50 AfD-Mitgliedern aus Bundes- und Landesvorständen. Wichtigster Programmpunkt: „Beratung und Beschlussfassung über die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages mit den Tagesordnungspunkten „Abwahl des Bundesvorstandes“ und „Neuwahl des Bundesvorstandes““.

Führungsstreit um die Parteispitze

In der Partei hatte es zuletzt einen Führungsstreit gegeben. Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl ging es auch darum, wer die AfD als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führt. Führende AfD-Politiker hatten sich zuletzt gegen die Absetzung des bisherigen Vorstands um die zerstrittenen Co-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen ausgesprochen. (dpa)