Agenda 2010-Reformen „sind ein lauer Sommerwind“: Wagenknecht kritisiert Gabriels Äußerung

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert.

Gabriel hatte bei seinem Besuch in Griechenland erklärt, gegen die Reformen Athens seien die Reformen der Agenda 2010 „vielleicht ein lauer Sommerwind“: „Es ist richtig, dass es in Griechenland in den letzten Jahren eine Verarmung der Bevölkerung gegeben hat, die mit der Situation in Deutschland nicht vergleichbar ist“, sagte Wagenknecht der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). „Aber `lauer Sommerwind` muss für diejenigen, die hier von Niedriglöhnen, schlechten Renten oder Hartz IV betroffen sind, wie blanker Hohn klingen.“

Wagenknecht fügte hinzu: „Wenn Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl tatsächlich eine Option sein soll, dann muss die falsche Politik der letzten Jahre zurückgenommen werden. Kosmetische Korrekturen reichen nicht. Wir brauchen eine Wiederherstellung des Sozialstaates mit einer Arbeitslosenversicherung, die verlässlich vor dem sozialen Absturz schützt, und einer gesetzlichen Rente, die nach einem harten Arbeitsleben einen sorglosen Ruhestand ermöglicht. Auch gegen den Wildwuchs bei den prekären Arbeitsverhältnissen müssen wir vorgehen und den großen Niedriglohnsektor eindämmen.“

Die Linken-Politikerin erklärte: „Die SPD ist also noch lange nicht von ihrer verfehlten Politik der letzten Jahre abgerückt.“ (dts)