Albig erteilt Steuerentlastungsplänen Absage

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat Steuerentlastungsplänen auch aus den eigenen Reihen eine Absage erteilt. „Steuerreformen, die nicht mindestens 50 Milliarden Euro bewegen, merkt der einzelne Bürger gar nicht“, sagte Albig dem Nachrichtenmagazins „Focus“. „Das Gesamtaggregat Staat aber merkt das – negativ – sehr wohl. Deswegen sind sie volkswirtschaftlich wenig sinnvoll.“

Er selbst habe gar nichts gegen Steuerentlastungen, so Albig weiter: „Wenn man sie sich leisten kann und wenn sie volkswirtschaftlich etwas bewegen. Heute trifft weder das eine noch das andere zu“, sagte der SPD-Politiker. „Das, was man sich leisten könnte, bewirkt nichts. Und das, was etwas bewirken würde, können wir uns nicht leisten.“

Als Beispiel führte Albig die geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlages an. „Ein Arbeitnehmer, Steuerklasse drei, zwei Kinderfreibeträge, zahlt den Soli erst ab 4.000 Euro Monatsbrutto. Das Durchschnittsgehalt in Deutschland liegt aber deutlich unter 4.000 Euro“, sagte der SPD-Politiker. „Wir führen eine Debatte, als ob die Abschaffung des Soli für die Menschen zur großen Erleichterung würde. Wenn das durchgesetzt wird, fehlen dem Staat zwanzig Milliarden Euro für Bildung oder Infrastruktur. Die allermeisten Menschen dagegen gucken in ihre Abrechnung und sehen genau so viel Netto wie vorher, weil ihnen gar nicht bewusst ist, dass da jetzt schon bei Soli null steht.“

Bei der von Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossenen großen Steuerreform seien umgerechnet 150 Euro Entlastung pro Haushalt im Jahr heraus gekommen. „Auf den Monat gerechnet, ist selbst das nicht mehr als eine halbe Packung Windeln“, sagte Albig.

(dts Nachrichtenagentur)