„Alternative zum vorherrschenden Politikbetrieb“: Linke nimmt Regierungsbeteiligung im Bund ins Visier

Die Linke strebt einem Bericht zufolge nach der Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung im Bund an.

Dies geht nach Informationen der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) aus dem Entwurf des Wahlprogramms sowie einem Begleitschreiben der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an den Parteivorstand hervor.

Es handle sich um ein „ein Programm für neue linke Mehrheiten“, schreiben die beiden Vorsitzenden dem Bericht zufolge. „Wir sagen, dass es eine solidarische Alternative zum vorherrschenden Politikbetrieb gibt, und wir haben überzeugende Angebote.“ Es biete eine Alternative „jenseits des neoliberalen Weiter-so der Merkel-Regierung und jenseits des nationalistischen Rechtspopulismus“.

Das Modell Rot-Rot-Grün wird in dem Schreiben nicht ausdrücklich erwähnt. Es wäre wahrscheinlich die einzige Variante, die eine Regierungsbeteiligung der Linken ermöglichen würde. Innerparteilich ist eine solche Beteiligung strittig.

Die Kernpunkte des Wahlprogrammentwurfs sehen laut „Mitteldeutscher Zeitung“ vor, gegen Leiharbeit und Werkverträge vorzugehen und den Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Hartz IV solle abgeschafft und durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden.

Das Rentenniveau solle von knapp 48 auf 53 Prozent steigen – bei einer Mindestrente in Höhe von 1050 Euro. Topgehälter in einem Unternehmen sollen nach Vorstellung der Linken maximal das Zwanzigfache des niedrigsten Lohns im gleichen Unternehmen betragen dürfen.

Die Auslandseinsätze deutscher Soldaten will die Linke beenden: „Die Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden.“ Von einer Auflösung der Nato ist hingegen nicht die Rede. Die Partei setzt sich für sichere Fluchtwege nach Europa ein, um das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer zu beenden.

Geplant ist den Angaben zufolge auch eine Mietpreisbremse, die flächendeckend, bundesweit und ohne Ausnahme gilt. Bis zu ihrer Einführung sollen Mieterhöhungen ausgeschlossen sein. Überdies will die Partei mindestens 250.000 neue Sozialwohnungen im Jahr bauen. (afp)