Altkanzler Schröder schlägt Stichtags-Regelung für Flüchtlinge vor

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) greift in die Debatte um die Folgen der Flüchtlingsströme ein: Als einen Lösungsansatz zur Integration der Flüchtlinge in Deutschland schlägt er eine Stichtags-Regelung vor, berichtet das „Handelsblatt“ (Online) am Dienstag. Jeder Flüchtling, der sich zu einem bestimmten Stichtag in Deutschland aufhalte, dürfe unabhängig davon, ob sein Verfahren abgeschlossen ist oder nicht, in Deutschland bleiben und arbeiten. Der ehemalige Kanzler platzierte seinen Vorschlag am Montagabend vor Investoren, Bankern und Unternehmern auf dem Jahrestag der deutsch-asiatischen Wirtschaft „Asia Business Insights“, den das „Handelsblatt“ gemeinsam mit der internationalen Großbank HSBC in Düsseldorf veranstaltete.

Schröder will durch eine Stichtags-Regelung die Geschwindigkeit der Integration erhöhen, auch um Vorfälle wie in der Silvesternacht in Köln zu vermeiden. „Wir kommen klar mit den Millionen, die da kommen. Aber nicht mit der Schnelligkeit, mit der sie auf die Kommunen einstürzen“, sagte der Altkanzler. Grenzkontrollen, die nicht mit dem Schengener Abkommen vereinbar sind, hält er für falsch. „Wir müssen die Freizügigkeit erhalten. Wir müssen Schengen erhalten.“ Als Grund nannte der ehemalige Bundeskanzler das Interesse der Unternehmen in Europa am freien Warenverkehr. „Europa muss sich entscheiden, ob es im 21. Jahrhundert noch eine Rolle spielen will“, meinte Schröder. „Deswegen muss jeder ein überzeugter Anhänger der Integration bleiben – auch in schwierigen Zeiten“, fügte der Altkanzler hinzu. In der Flüchtlingsfrage kritisierte der ehemalige Bundeskanzler seine Nachfolgerin Angela Merkel: „Die Bundeskanzlerin hat Herz gezeigt.“ Aber sie habe das eine oder andere falsche Signal gesetzt.

(dts Nachrichtenagentur)