Altmaier warnt Türkei: „Wir sind nicht erpressbar“

Kanzleramtschef Peter Altmaier sieht durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei keine Gefahr der Abhängigkeit von Ankara.

„Es gibt auf beiden Seiten wechselseitige voneinander abhängende Interessen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Wir sind nicht erpressbar.“ Altmaier forderte die Türkei nachdrücklich auf, ihre umstrittenen Terrorgesetze zu ändern.

Es gebe „sehr gute Gründe, an der Zusammenarbeit mit der Türkei festzuhalten, solange die Türkei zu ihren Zusagen steht“, sagte Altmaier. Ankara bleibe ein wichtiger Partner, „wenn es darum geht, Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu gewährleisten, wenn es darum geht, der menschenverachtenden Schleuserkriminalität auf der Ägäis das Handwerk zu legen, und wenn es darum geht, die Lebensaussichten der vielen Flüchtlinge zu verbessern, die in der Türkei Zuflucht gefunden haben“.

Wolle die Türkei in den Genuss der mit der EU vereinbarten Visafreiheit kommen, dann muss sie nach Aussagen Altmaiers die Terrorgesetze verändern. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Visafreiheit „an gemeinsam vereinbarte Auflagen gebunden ist“. Eine Visa-Freiheit werde es erst dann geben, „wenn die noch ausstehenden Bedingungen erfüllt sind“, sagte der Kanzleramtsminister.

Auf Grundlage der umstrittenen Terrorgesetze sind seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli in der Türkei zehntausende Menschen festgenommen und aus dem Staatsdienst entlassen worden. Der türkischen Regierung wird vorgeworfen, bei ihrem Vorgehen gegen mutmaßliche Putschisten rechtsstaatliche Grundsätze zu missachten. Nach Angaben von Journalistenvereinigungen wurden in den vergangenen Monaten auch mehr als 150 Zeitungen, Radio- und Fernsehsender geschlossen. (afp)