Ampel-Konflikt: Lindner gegen schuldenfinanzierte Investitionsrücklage

Unter den zukünftigen Ampel-Koalitionären gibt es weiter Unstimmigkeiten in Fragen der Finanzierung und insbesondere der Staatsverschuldung.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bemühte sich am Freitag, den Konflikt zu entschärfen: Er zeigte sich zuversichtlich, dass die geplanten Investitionen zu einem geringeren Teil mit Schulden finanziert würden als allgemein erwartet. FDP-Chef Christian Lindner warnte davor, das Aussetzen der Schuldenbremse 2022 auszunutzen.

Die Finanzierung der Zukunftsinvestitionen für Klima-Maßnahmen, Digitalisierung und Bildung sind eine der großen offenen Fragen in den angelaufenen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht für die Ampel-Vorhaben „Spielräume“ durch die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr.

Einige Ökonomen haben dazu vorgeschlagen, 2022 über die Corona-Ausnahmeregelung Kredite aufzunehmen und damit eine Rücklage zu bilden, aus der dann in den Folgejahren etwa Investitionen für Klima-Maßnahmen finanziert werden. Verfassungsrechtler halten das aber für eine unzulässige Zweckentfremdung.

Klingbeil verwies in den Zeitungen der Funke Mediengruppe darauf, dass „jetzt schon 50 Milliarden Euro pro Jahr für Zukunftsinvestitionen im Haushalt“ stünden. Außerdem wolle die künftige Koalition private Investitionen „noch viel stärker anreizen“.

Auf die Frage der Zeitungen, ob die „Ampel“ dann ohne größere Neuverschuldung auskomme, sagte Klingbeil: „Die Details klären wir in den Verhandlungen. Aber wir sind in einem viel stärkeren Wachstum, als wir das zu Hochzeiten von Corona noch befürchtet haben.“ Das werde dafür sorgen, „dass mehr Steuereinnahmen da sind“.

Lindner gegen schuldenfinanzierte Investitionsrücklage

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es gebe innerhalb der Schuldenbremse „Spielraum für Investitionen in die Zukunft“. Dies sei bewusst so gestaltet. Für diese Art von Ausgaben „gibt die Schuldenbremse mehr her, als manche denken“.

FDP-Chef Lindner bekräftigte derweil seine Ablehnung einer umfangreichen Kreditaufnahme für Investitionsvorhaben im kommenden Jahr, in dem die Schuldenbremse nochmals ausgesetzt ist.

„Wenn man die bestehenden, wegen der Corona-Pandemie eröffneten Kreditermächtigungen jetzt nutzt, um gewissermaßen einen Vorrat anzulegen für eine neue Koalition, das wäre nicht seriös“, sagte Lindner am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

„Die Schuldenbremse ist ausgesetzt worden wegen Pandemie, nicht wegen Transformation der Wirtschaft“, sagte der FDP-Chef. Er glaube, dass SPD und Grüne ebenfalls dafür seien, „dass wir seriös auch in der Haushalts- und Finanzpolitik bleiben“.

Lindner ging von einem zusätzlichen Bedarf öffentlicher und privater Investitionen aus, der „wesentlich oberhalb von 50 Milliarden Euro“ pro Jahre liegen werde. Dies gehe nicht ohne „neue marktwirtschaftlich kompatible Instrumente, mit denen wichtige Vorhaben auch mit privatem Kapital unterstützt werden“.

Ein weiterer Konflikt zwischen den koalitionswilligen Parteien könnte die Geschlechtergerechtigkeit im Bundeskabinett sein. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem „Spiegel“, Parität im Bundestag „oder auch in einer Regierung wird es nicht geben, wenn sich nur eine Partei darum kümmert“. Dies sei „Aufgabe der gesamten Regierung und muss sich da widerspiegeln“.

Zuvor hatte die FDP deutlich gemacht, dass sie die paritätische Besetzung des Kabinetts nicht für ihre Aufgabe hält. FDP-Chef Lindner sagte, seine Partei habe sich damit nicht beschäftigt. (afp/dl)