Angela Merkel: Rücktritts-Szenarien einer Kanzlerin

Die Unterstützung innerhalb der Koalition bezüglich der Asylkrise, scheint Angela Merkel nur noch wenig Zeit zu bleiben und der Druck steigt stetig, schreibt der „Merkur„. Vor allem wegen des vehementen Einforderns der Obergrenze durch Horst Seehofer: „Wir werden nicht locker lassen“, sagt der CSU-Chef.

Die Wende müsse in den nächsten Wochen oder Monaten kommen. „Wenn es nicht in absehbarer Zeit eine andere Flüchtlingspolitik gibt, dann gibt es bald eine andere Kanzlerin“, sagte Bayerns Bildungsstaatssekretär Georg Eisenreich (CSU) auf der CSU-Sitzung in Kreuth zu Angela Merkel.

Unterdessen ergreift Julia Klöckner die Chance und präsentiert Plan „A2“. Ihre Forderung nach Tageskontingenten für Flüchtlinge an der deutschen Grenze gefällt in der CSU, wird von der SPD aber kritisiert. Kommt es in der langsam auseinanderdriftenden Koalition zu tieferen Rissen? Endet Angela Merkels Kanzlerschaft, falls sich die Koalition auflöst? Und gibt es noch andere mögliche Szenarien einer Beendigung ihrer Amtsschaft?

Szenario 1 – Der Rücktritt: Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Bundeskanzler sein Amt einfach hinwirft. Der ehemalige SPD-Kanzler Willy Brandt verkündete am 5. Mai 1974 wegen der Affäre um den Stasi-Agenten Günter Guillaume die Beendigung seiner Kanzlerschaft. Bis zur Neuwahl eines Kanzlers oder einer Kanzlerin müsste Angela Merkel die Regierung dann kommissarisch führen.

Szenario 2 – Vertrauensfrage: Als ihr Amtsvorgänger Gerhard Schröder 2005 im Parlament selbst die Initiative ergriff und die Vertrauensfrage stellte, scheiterte er wegen seiner Agenda-Politk und der Weg für Neuwahlen war frei.

Auch Angela Merkel steht dieser Weg offen. Selbst wenn alle 56 Bundestagsabgeordneten der CSU sich gegen die Kanzlerin stellen würden, hätten CDU und SPD noch eine komfortable Mehrheit von 443 bei insgesamt 630 Sitzen. Sollte es in diesem Fall Angela Merkel, im Gegensatz zu Gerhard Schröder, gelingen sich als Kanzlerin neu legitimieren zu lassen?

Eine weitere Möglichkeit bestünde im sogenannten konstruktiven Misstrauensvotum, dabei würde die Initiative vom Parlament selbst ausgehen.

Szenario 3 – Die CSU beendet die Koalition: Würde die CSU die Koalition aufkündigen, wäre zunächst ein Abzug der CSU-Minister die Konsequenz und eine Neubesetzung von der Restkoalition würde erfolgen. Allein aus diesem Grund ist dieses Szenario recht unwahrscheinlich. Erst wenn sich etwa die Hälfte der CDU-Abgeordneten im Bundestag gegen die Kanzlerin wenden würde, wäre Merkels Macht in Gefahr, allerdings nur unter der Voraussetzung, die SPD bliebe loyal zur Kanzlerin.

Bis Mitte des Jahres, spätestens Herbst, werde sich Angela Merkels Schicksal herausstellen. Noch hätte sie ja ein starkes Druckmittel, das sie bisher nicht eingesetzt habe: Sie könne sagen, wenn jetzt keine Einigung zustande kommt, sind wir gezwungen, unsere Grenzen zuzumachen. Dann käme Europa wirklich ins Wanken, so Parteienforscher Jürgen Falter im „Merkur“. (dk)