Asylkrise: Menschenrechtsbeauftragte will Griechenland entlasten

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), verlangt eine verstärkte Aufnahme von in Griechenland lebenden Flüchtlingen durch Deutschland. Man müsse „die Familienzusammenführung beschleunigen“, sagte Kofler der „Welt“ (Mittwoch). „Angehörige von Menschen in Deutschland wie in anderen EU-Staaten, die in Griechenland leben, sollten rasch zu uns kommen können. Das würde den Betroffenen helfen und die überforderten griechischen Behörden erheblich entlasten.“

Seit März, seit dem EU-Abkommen mit der Türkei, seien 13.000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen. „Auch von ihnen sollten wir gemeinsam mit den anderen EU-Staaten ein Kontingent alsbald übernehmen.“ Kofler nannte die Zahl der von der Türkei in die EU geschickten geflohenen Syrer „bescheiden“. Angesichts der mehr als zwei Millionen Syrer in der Türkei und all jener, die dort Asyl suchen, „kommen von ihnen inakzeptabel wenig Menschen in die EU. Das sollte die EU in Ankara monieren“, sagte die SPD-Politikerin. Vereinbart worden sei die Aufnahme von 72.000 in der Türkei lebenden Flüchtlinge durch die EU, „schon das ist eine sehr niedrig angesetzte Zahl“, sagte Kofler: „Wir Europäer müssen uns bewegen, auch wenn viele Mitgliedstaaten der EU keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Das kann aber nicht das letzte Wort sein.“ Kritik übte die Menschenrechtsbeauftragte an der Praxis des Flüchtlingsdeals mit der Türkei. „Das EU-Türkei-Abkommen funktioniert noch nicht so, wie es vereinbart worden war.“ Für Nicht-Syrer etwa sei es in der Praxis in der Türkei kaum möglich, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen. „Das ist inakzeptabel“, sagte Kofler.

(dts Nachrichtenagentur)